Budapest/Genf/Straßburg – Die Vereinten Nationen verurteilen den ungarischen Gesetzesvorstoß gegen Flüchtlingshelfer und Hilfsorganisationen, die Asylsuchenden helfen. "Das ist eine besorgniserregende Fortsetzung des Anschlags der Regierung auf die Menschenrechte und den Raum für die Zivilgesellschaft", sagte Rupert Colville vom Uno-Menschenrechtsbüro am Freitag.

Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Hilfsorganisationen sich einem langen Registrierungsprozess unterziehen. Auf Spenden aus dem Ausland sollen 25 Prozent Steuern gezahlt werden. Zudem sollen Flüchtlingshelfer keinen Zutritt mehr zum Grenzgebiet haben und Ausländer, die Migranten helfen, des Landes verwiesen werden.

Bruch bürgerlicher Rechte

Das schränke die Versammlungsfreiheit ein und sei ungerechtfertigt, erklärte das UNO-Menschenrechtsbüro. Ungarn habe den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte unterzeichnet, der die Versammlungsfreiheit garantiere. Colville rief die Regierung auf, sicherzustellen, dass das Vorhaben nicht gegen den Pakt verstößt.

Der Verschärfungsvorschlag war Mitte vergangener Woche präsentiert worden, was Beobachter mit dem am Montag in Ungarn offiziell startenden Wahlkampf in Verbindung bringen. Die Kür ins Parlament findet am achten April statt, der Partei von Ministerpräsident Victor Orbán, Fidesz, die eine flüchtlingsfeindliche Linie fährt, werden gute Chancen eingeräumt, erneut Platz eins zu erringen.

Weidenholzer warnt

Auch im EU-Parlament stößt das Gesetzesvorhaben auf heftige Kritik. "Mit den neuen Regelungen droht der Arbeit von NGOs in Ungarn das Aus. Die ohnehin schon schwere Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen wird so verunmöglicht", erklärte SPÖ-EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer, der sozialdemokratische Berichterstatter des Europaparlaments zur Lage in Ungarn. Damit versuche der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, von seinen eigenen Korruptionsfällen abzulenken. (red, 17.2.2018)