Niemand in Italien wird nach dem 4. März sagen können, man habe nicht ahnen können, auf was man sich da einlässt mit einer Stimme für die Lega und ihren Anführer Matteo Salvini. Jener Matteo Salvini – der Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als Vorbild nennt und den dieser als wichtigen Partner in Europa bezeichnet – hat zwei Wochen vor der Parlamentswahl jede Scheu abgelegt und spielt ganz offen die faschistische Karte aus: Auftritt in der von Diktator Mussolini gegründeten Stadt Latina, ungenierte Verwendung dessen Rhetorik.

Salvini ist auch abgebrüht genug, um sogar aus dem entsetzlichen Attentat eines Neofaschisten auf eine Gruppe Immigranten in der Stadt Macerata politisches Kapitel zu schlagen – denn er will auch die Stimmen der extremen Rechten in Italien, die sich bisher in Klein- und Splitterparteien verloren haben. Er will den Umstand ausnützen, dass Silvio Berlusconi, sein Partner in der Wahlallianz, wegen rechtskräftiger Verurteilung mit Ämterverbot belegt ist und nicht selbst Premier werden kann. Um selbst Regierungschef zu werden – und so sein österreichisches Vorbild sogar zu überflügeln –, ist ihm jedes Mittel recht.

Und der Staat? Der hat zwar ein Gesetz erlassen, das die Verherrlichung des Mussolini-Faschismus unter Strafe stellt – aber er tut nichts, um dieses auch zu exekutieren. Stattdessen lässt er sich verhöhnen. Ein weiteres Land in Europa, das gewarnt ist und trotzdem nach rechts kippt. (Gianluca Wallisch, 18.2.2018)