Wien – Ein neues ORF-Gesetz haben sich ÖVP und FPÖ vorgenommen. Es dürfte einen Vorstand statt eines Alleingeschäftsführers vorsehen – damit wäre die ORF-Führung neu zu bestellen. 2019 könnte es in Kraft treten.

Schon ab Mai können die Regierungsparteien eine Zweidrittelmehrheit im obersten ORF-Gremium erreichen. Der Stiftungsrat kann den ORF-General mit dieser Mehrheit absetzen.

Als Hebel zur Abberufung von ORF-General Alexander Wrabetz kursierte zuletzt das 303-Millionen-Sanierungsprojekt ORF-Zentrum, das auf immer neue Komplikationen stößt. Wien verweigert bisher die Flächenwidmung für einen Zubau, nun legt Wrabetz im März einen Alternativplan vor. Er bleibe im Budget und im Zeitplan, hole Ö1 und FM4 auf den Küniglberg, richte einen multimedialen Newsroom ein.

Abberufung nicht erwartet

Wrabetz sagt der APA, er rechnet nicht mit seiner Abberufung. In seinem "Plan B" für das ORF-Bauprojekt sehe er dafür keinen Hebel. Er gehe "auch nicht davon aus, dass man den Rechnungshof dafür instrumentalisieren will", der das Bauprojekt gerade prüft. Und er erwarte ebenso wenig, dass die Regierungsparteien die ORF-Führung "unter irgendwelchen Vorwänden" absetzen wollen.

Von der Regierung fordert Wrabetz – vor einer Aussprache mit den ORF-Redakteuren am Mittwoch über eine neue Struktur für die TV-Information – mit ungewohnt scharfen Worten anderes: einen "starken ORF, der seine Aufgaben erfüllt, außer Streit zu stellen": "Da erwarte ich mir eine klare Aussage, was auch immer im Detail an Finanzierungsmodellen kommt."

4000 Mitarbeiter im ORF-Konzern und "Hunderte und Tausende in der Filmwirtschaft" könnten "nicht davon abhängig sein, ob wir einen Kameraschwenk in der ZiB richtig oder falsch machen. Wegen einzelner Beiträge beziehungsweise der Kritik daran das gesamte Unternehmen zu diffamieren oder überhaupt zerstören zu wollen, ist auf das Schärfste zurückzuweisen", sagt Wrabetz.

Wrabetz räumt Fehler ein, weist aber "von manchen in der FPÖ behauptete strukturelle Benachteiligung" zurück. Er kündigt "zusätzliche Maßnahmen" für Fehlerkultur und Qualitätsmanagement an.

Existenzfrage für ORF

Freiheitlichen wirft der ORF-Chef vor, sie "verunglimpfen pauschal die Arbeit von 800 Journalisten", stellten Mitarbeiter "an den Pranger" und "wegen einzelner Vorfälle die Existenz des ganzen Unternehmens infrage: Das ist nicht das, was man von einer Regierungspartei erwartet".

Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) verband in einem Facebook-Posting Kritik an der Zeit im Bild, die in einem Beitrag über einen Verkehrsgipfel in München Hofer verschwieg, mit seiner Ablehnung der "Zwangsgebühren". Hofer fordere die Abschaffung der ORF-Gebühren unabhängig von der Berichterstattung des ORF, erklärte ein Ministersprecher am Dienstag.

In TV-Media erklärt FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein nun, die Regierung bekenne sich zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die FPÖ "selbstverständlich auch". Er finde aber das ORF-Budget von einer Milliarde Euro zu hoch. Eine Abschaffung der Gebühren bedeute nicht, dass "der ORF in der Sekunde abgeschafft ist". Jenewein will nun " die negative Energie rauszunehmen und Besonnenheit walten zu lassen".

Ebenfalls am Dienstag textete FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky von "unter Wrabetz ausgeuferten" und "untragbaren Missständen", "Polit-Offizieren", "Skandal der Sonderklasse", einer "Reform an Haupt und Gliedern", kurzum: "Uns reicht es." (fid. 20.2.2018)