Anfang dieser Woche haben etwa ein Dutzend ungarischer NGOs einen gemeinsamen Hilferuf an die OSZE-Beauftragte für demokratische Institutionen und Menschenrechte Ingibjörg Sólrún Gísladóttir in Warschau gesendet. Es geht um ein Gesetz, mit dem die derzeit im Wahlkampf befindliche ungarische Regierung unter Viktor Orbán die Arbeit der Institutionen de facto unterbinden will. In dem offenen Brief heißt es unter anderem:

"Wir schreiben Ihnen, um unsere große Sorge über die jüngsten politischen Entwicklungen in Ungarn zum Ausdruck zu bringen. Und wir möchten Ihr Büro auffordern, seine Aktivitäten die kommenden Parlamentswahlen am 8. April betreffend zu verstärken. (...)

Wir haben 2017 Erfahrungen aus erster Hand mit einer Gesetzgebung gesammelt, die kritische NGOs einschüchtern und ihre Tätigkeit untergraben soll. Weitere Maßnahmen dieser Art wurden im Jänner 2018 von der Regierung angekündigt. Diese Attacken sind höchstwahrscheinlich dem Faktum geschuldet, dass die Regierung die Kontrolle über Schlüsselinstitutionen des Staates sowie über den größten Teil der Medien erlangt hat und die Zivilgesellschaft als der Akteur in Ungarn verblieben ist, der den Staat noch kontrolliert. (...)

Die Resolution des Europäischen Parlamentes vom 17. Mai 2017, die den Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten und Innere Angelegenheiten dazu aufgefordert hat, einen Bericht zu erstellen, um ein sogenanntes Artikel-7-Verfahren (gegen Ungarn, Anm.) einzuleiten, hat herausgestrichen, dass der Verstoß gegen demokratische Werte ein klares Risiko in Ungarn darstellt. (...)

Unter diesen Umständen sind wir tief besorgt, dass die ungarischen Parlamentswahlen nicht die relevanten internationalen demokratischen Standards erfüllen werden. Es ist unsere tiefe Überzeugung, dass in einem Land, in dem verschiedene Dimensionen liberaler Demokratie missachtet werden, die Dimension der Wahl spezieller Aufmerksamkeit bedarf. In diesem außerordentlich besorgniserregenden Kontext könnte ein robustes Engagement des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte sowohl die Fairness der Wahl als auch die das öffentliche Vertrauen in den Wahlprozess erhöhen." (20.2.2018)