Bei der Münchner Sicherheitskonferenz ergab sich am vergangenen Freitag ein spontanes Treffen zwischen Sebastian Kurz und Benjamin Netanjahu.
Jerusalem/Wien – Ein Treffen von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu stand eigentlich gar nicht auf dem Programm. Trotzdem ergab sich bei der Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende spontan ein Gespräch der beiden Regierungschefs. Bemerkenswert auch deswegen, weil Israel seine politischen Kontakte zur österreichischen Regierung – zumindest zu FPÖ-Ministern und der FPÖ-nahen Außenministerin Karin Kneissl – faktisch eingestellt hat.
Was dort besprochen wurde, gab der Kanzler danach so wieder: Es sei ein "sehr gutes Gespräch" gewesen, man habe sich darauf verständigt, die bilateralen Beziehungen zu stärken, aber auch vereinbart, "im Multilateralen eine stärkere Zusammenarbeit" suchen zu wollen, sagte der Bundeskanzler. So sei zum Beispiel eine gegenseitige Unterstützung bei Bewerbungen für den UN-Sicherheitsrat vereinbart worden.
"Von Fall zu Fall"
So weit, so dem Regierungsprogramm entsprechend. Was Benjamin Netanjahu seinerseits Journalisten über das Gespräch zu berichten wusste, klingt etwas anders. In der Onlineausgabe der israelischen Tageszeitung "Haaretz" wird Netanjahu mit den Worten zitiert, Kurz habe ihm zugesagt, das Abstimmungsverhalten Österreichs auf Uno-Ebene zu Israel unter der neuen Regierung ändern zu wollen.
Auf Nachfrage des STANDARD im Kanzleramt hieß es, man halte sich natürlich weiterhin an die gemeinsame EU-Linie und das Regierungsprogramm, in Abstimmung mit dem Außenministerium. Von "Fall zu Fall" würde man sich allerdings jede zukünftige Resolution genauer ansehen, um auch die israelische Sichtweise zu berücksichtigen. Österreich sei aber weiterhin gegen den Siedlungsbau und für eine Zweistaatenlösung.
Kritik von Neos
Was das genau heißt, wollen nun die Neos in einer parlamentarischen Anfrage an das Außenministerium ergründen, dem "keine Änderung der bisherigen Linie" bekannt ist. "Außenpolitisch völlig unbesonnen" nennt zumindest Neos-Außenpolitiksprecherin Stephanie Krisper es, wenn Kurz Österreichs Linie in diesem sensiblen Bereich "einfach in einem Nebensatz" ändern würde. (Manuela Honsig-Erlenburg, 20.2.2018)