Ankara – Die Ko-Vorsitzende der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP hält Gerichtsverfahren in der Türkei für politisch motiviert. Vor allem in Fällen von Politikern und Journalisten handelten die Richter und Staatsanwälte "ganz und gar auf Anweisung des Palastes", sagte Pervin Buldan am Donnerstag vor Auslandskorrespondenten in Istanbul.

Mit Palast ist der Präsidentenpalast von Staatschef Recep Tayyip Erdogan gemeint. Buldan sagte, man erwarte von der Justiz in der Türkei keine Gerechtigkeit.

Ihr Ko-Vorsitzender Sezai Temelli sagte, seine Partei sei "überglücklich" über die Freilassung des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel am vergangenen Freitag. Er kritisierte dennoch, dass es keine Pressefreiheit in der Türkei gebe. Noch immer säßen zahlreiche Reporter im Gefängnis, "nur weil sie Journalismus betrieben haben."

Die HDP steht seit langem unter Druck. Der ehemalige Ko-Vorsitzende der Partei, Selahattin Demirtas, ist seit November 2016 wegen Terrorvorwürfen inhaftiert. Acht weitere HDP-Abgeordnete sind ebenfalls in Untersuchungshaft.

Nach dem Putschversuch vom Juli 2016 und dem danach verhängten Ausnahmezustand wurden zudem zahlreiche Bürgermeister der Partei vor allem im Südosten des Landes abgesetzt. (APA, dpa, 22.2.2018)