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Alexej Nawalny darf bei der Präsidentschaftswahl im März nicht antreten.
Ein bekanntes Bild mittlerweile: Alexej Nawalny grüßte seine Anhänger am Donnerstag mit einem Instagram-Bild aus einem Gefangenentransporter. Der russische Oppositionspolitiker hatte am Vormittag gerade einen Zahnarztbesuch hinter sich, als er festgenommen wurde. "Ich komme aus der Ordination – grüß Sie, zweites operatives Regiment, Sie sind festgenommen", beschrieb er die Szene.
Für den 41-Jährigen verlief die Aktion diesmal glimpflich. Nach weniger als einer Stunde setzte ihn die Polizei wieder auf freien Fuß. Die Beamten händigten ihm lediglich nachträglich ein Protokoll wegen einer Protestaktion am 28. Jänner aus. Nawalny wird wiederholter Verstoß gegen das Demonstrationsrecht vorgeworfen. Darauf stehen bis zu 30 Tage Arrest.
Auch Wahlkampfchef festgenommen
Zudem klagte einer der Beamten, die Nawalny damals in den Transporter geschleift hatten, der Politiker habe ihn getreten. Das Ermittlungskomitee hat Untersuchungen wegen Körperverletzung eingeleitet. Während die Verurteilung von Nawalny noch in der Luft hängt, sind mehrere seiner Berater inzwischen hinter Gittern: Bereits am Dienstag wurde der Direktor des "Fonds im Kampf gegen Korruption", Roman Rubanow, zu zehn Tagen Haft verurteilt.
Am Donnerstag wurde auch Leonid Wolkow, Wahlkampfchef des nicht als Präsidentschaftskandidat zugelassenen Nawalny, auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo festgenommen. Im Gegensatz zu seinem Chef bleibt er wohl vorläufig in Haft.
Moskau ehrt Nemzow
Für die Opposition gibt es aber auch einen Grund zur Freude: Drei Jahre nach dem Mord an Ex-Vizepremier Boris Nemzow hat die Moskauer Stadtverwaltung der Anbringung einer Gedenktafel am Wohnhaus des zuletzt in der Opposition tätigen Politikers zugestimmt. Eine entsprechende Bitte hatte die Präsidentschaftskandidatin Xenia Sobtschak an Bürgermeister Sergej Sobjanin herangetragen.
In der Vergangenheit zeigten die russischen Behörden wenig Interesse an einer Ehrung Nemzows. Der von Bürgern errichtete Schrein am Tatort wurde mehrfach zerstört. Als in Washington die Straße vor der russischen Botschaft nach Nemzow benannt wurde, sprachen Moskauer Politiker von einer Provokation. (André Ballin aus Moskau, 22.2.2018)