Damaskus/New York – Die geplante Abstimmung im Uno-Sicherheitsrat über eine neue Syrien-Resolution ist auf Samstagmittag verschoben worden. Das Votum wurde am Freitag in New York erst auf 18.00 Uhr, dann auf 20.30 Uhr (MEZ) angesetzt. Schließlich wurde es auf den Folgetag vertagt. Ziel ist es, einen Text zu formulieren, der die Zustimmung Russlands findet.

Russland hatte am Donnerstag mit seinem Veto einen von Schweden und Kuwait eingebrachten Resolutionsentwurf blockiert. Am Freitag war ein von Schweden und Kuwait vorgelegter Resolutionsentwurf in abgeänderter Fassung in Umlauf, der eine 30 Tage lange Waffenruhe in ganz Syrien vorsieht, die 72 Stunden nach Verabschiedung der Resolution gelten sollte.

Diese sollte humanitären Helfern zudem wöchentlich Zugang zu belagerten Gebieten verschaffen. UN-Helfern und deren Partnern sollte dem Text zufolge außerdem ermöglicht werden, Kriegsopfer sicher zu evakuieren. Militäreinsätze gegen die Terrorgruppen Islamischer Staat (IS), Al-Kaida und Al-Nusra wären von der Waffenruhe ausgeschlossen.

Russland hat zuvor blockiert

Die Veto-Macht Russland hatte eine ähnliche Resolution am Donnerstag zunächst blockiert und Änderungen im Text vorgeschlagen. Nach diesen wurde die Waffenruhe im jüngsten Entwurf nicht mehr "beschlossen", sondern nur "gefordert". Der Passus drückt die von Russland erklärten Bedenken über die Chancen aus, eine Waffenruhe auch durchzusetzen. Als ständiges Ratsmitglied kann Russland wie die USA jede Resolution mit seinem Veto zu Fall bringen. Der Beschluss wurde daraufhin abgeschwächt.

Außerdem soll die Resolution die Lieferung humanitärer Hilfe für Zivilisten in umkämpften Gebieten und Evakuierungen zur medizinischen Behandlung ermöglichen. Dies soll insbesondere den Menschen in der belagerten Rebellenhochburg Ost-Ghuta helfen, die seit Tagen unter dem Beschuss von Regierungstruppen und russischen Kampfflugzeugen steht.

Viele Tote in Ost-Ghouta

Nach Angaben der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden am Freitag durch Artilleriebeschuss und Luftangriffe auf Ost-Ghuta 32 Zivilisten getötet, darunter sechs Kinder. Seit Sonntag waren bereits mehr als 430 weitere Zivilisten in Ost-Ghuta getötet worden, darunter rund hundert Kinder. Die Angaben der Beobachtungsstelle, die über ein Netzwerk von Informanten in Syrien verfügt, sind kaum überprüfbar. (APA, 23.2.2018)