Washington – Ein früherer Berater von US-Präsident Donald Trump hat dem Druck des Sonderermittlers Robert Mueller zur Russland-Affäre nachgegeben. Rick Gates wollte sich noch am Freitag vor Gericht der Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten sowie der Falschaussage schuldig bekennen, wie aus einem von Sonderermittler Robert Mueller veröffentlichten Gerichtsdokument hervorging.

Bisher hatte Gates ein Schuldbekenntnis verweigert. In einem von US-Medien verbreiteten Schreiben an Familie und Freunde erklärte Gates, er habe sich bisher gegen die Vorwürfe verteidigen wollen, doch inzwischen seine Meinung geändert. Er sei bereit, die "öffentliche Erniedrigung" in Kauf zu nehmen, um seiner Familie das schmerzhafte Mitverfolgen eines langen Gerichtsprozesses und die damit verbundene "zirkusartige Atmosphäre" zu ersparen.

Mueller hatte zuvor den Druck auf Gates sowie dessen früheren Chef, Trumps zeitweiligen Wahlkampfleiter Paul Manafort, nochmals erhöht, indem er seine Anklage gegen beide erweiterte. In den neuen 32 Anklagepunkten wird ihnen umfassender Steuer- und Bankbetrug zur Last legt. Sie sollen die Bundessteuerbehörde betrogen und US-Banken belogen haben, um Kredite in Höhe von rund 20 Millionen Dollar (16 Millionen Euro) zu bekommen.

Vorwurf der Geldwäsche und Steuervergehen

Die Vorwürfe gegen Gates und Manafort beziehen sich zwar nicht auf den Kern von Muellers Ermittlungen, die russischen Einmischungen zugunsten Trumps in den US-Wahlkampf und eine mögliche Beteiligung des Trump-Teams an diesen Interventionen. Allerdings ist der Sonderermittler ermächtigt, auch anderen möglichen Straftatbeständen nachzugehen, auf die er im Zuge seiner Ermittlungen stößt.

Im vergangenen Jahr hatte der Sonderermittler Manafort und Gates bereits wegen Geldwäsche und Steuervergehen im Zusammenhang mit ihrer früheren Lobbyistentätigkeit für prorussische Kräfte in der Ukraine angeklagt – auch in diesen Punkten besteht kein bisher erkennbarer direkter Zusammenhang mit der Russland-Affäre. Manafort und Gates plädierten damals auf unschuldig.

Druck auf Manafort wächst

Durch Gates' jetziges Schuldbekenntnis wird der Druck auf Manafort nochmals erhöht. Mutmaßlich ist Gates damit auch zur Kooperation mit den Ermittlern bereit. Manafort bleibt hingegen bisher bei seinem Unschuldsplädoyer. Er war im Juni 2016 zu Trumps Wahlkampfleiter ernannt worden. Nur zwei Monate später musste er den Posten wieder abgeben, nachdem Vorwürfe laut geworden waren, er habe mehr als zwölf Millionen Dollar von der Partei des früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch erhalten.

Mueller hat bisher insgesamt vier frühere Berater Trumps angeklagt. Neben Gates und Manafort sind dies der frühere Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn und der ehemalige außenpolitische Wahlkampfberater George Papadopoulos. Beide haben sich der Falschaussage gegenüber den Ermittlern schuldig bekannt und kooperieren mit der Justiz. (APA, 23.2.2018)