SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder kritisiert Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), weil dieser das Sicherheitspaket der ÖVP-FPÖ-Regierung verteidigt hat. "Offenbar ist Sobotka noch immer nicht in seinem Amt angekommen, weil geredet hat er heute, als wäre er Innenminister", meinte Schieder am Samstag in einer Aussendung.

"kann man nicht durchpeitschen"

Als Parlamentspräsident sei es aber Sobotkas Aufgabe, "die demokratischen Rechte zu wahren, zu verteidigen und für Ausgewogenheit und Transparenz zu stehen und zu sorgen". Falls sich die Regierung weigert, die heikle Materie rund um die geplanten Überwachungsmaßnahmen zu begutachten, werde die SPÖ jedenfalls eine Ausschussbegutachtung beantragen, so Schieder. Schwarz-Blau plane weitreichende Überwachungsmaßnahmen und Eingriffe in die Privatsphäre des Einzelnen. "Das kann man nicht einfach ohne Diskussion und Begutachtung durchpeitschen."

Sobotka verteidigte

Sobotka hatte das Paket verteidigt. Das Sicherheitspaket, das Sobotka als Innenminister in den Grundzügen mitentworfen hat, werde bereits seit mehr als einem Jahr diskutiert, erklärte der Nationalratspräsident in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast". Es habe schon eine Begutachtung und – aus der Begutachtung heraus – eine Überarbeitung des Pakets gegeben. Kritik und Vorschläge seien eingearbeitet worden. (APA, red, 24.2.2018)