Peking/Wien – Es hatte sich schon lange angekündigt: Seitdem Xi Jinping vor fünf Jahren zum Präsidenten Chinas gewählt wurde, hat er seine Macht kontinuierlich ausgebaut. Kaum überraschend kommt nun der Vorschlag des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas, die Amtszeitbegrenzung aus der Verfassung zu streichen. Das heißt auf Deutsch: Für Xi ist der Weg frei, Präsident auf Lebenszeit zu werden. Bisher darf diese Funktion nur zweimal hintereinander für jeweils fünf Jahre ausgeführt werden, so wie es seine Vorgänger Hu Jintao und Jiang Zemin getan haben. Auch Xis Präsidentschaft würde demnach spätestens 2023 zu Ende gehen.

Xi in Maos Fußstapfen

Wird der Vorschlag vom Volkskongress gebilligt – und davon ist auszugehen –, könnte Xi auch nach dem Ende seiner zweiten Amtszeit Präsident bleiben. Die Entscheidung über die Verfassungsänderung könnte bereits nächste Woche fallen: Der Volkskongress beginnt am 5. März in Peking.

Beobachter gehen schon länger davon aus, dass der heute 64-Jährige die Fäden noch lange in der Hand halten will. Seit dem Staatsgründer und "großen Steuermann" Mao Tse-tung hatte kein chinesischer Führer eine vergleichbar starke Stellung wie er. Schon im Oktober wurde Xis Machtfülle klar, als er den Parteitag in Peking nutzte, um seine Macht zu zementieren und der Welt zu zeigen: China ist hauptsächlich Xi.

Sein "Gedankengut für die neue Ära des Sozialismus chinesischer Prägung" wurde in die Statuten der Partei aufgenommen, womit laut chinesischen Experten Kritik am Präsidenten nun praktisch unmöglich sei. Nur ein Mann hatte es bisher geschafft, zu Amtszeiten in die Verfassung eingeschrieben zu werden, nämlich Mao, der 1949 die Volksrepublik ausrief und das Land bis zu seinem Tod 1976 regierte.

Xi hat keinen Nachfolgekandidaten

Auch Personalentscheidungen auf dem Parteikongress deuteten bereits an, dass Xi länger im Amt bleiben will. Unter den fünf neuen Mitgliedern des mächtigen Ständigen Ausschusses des Politbüros war kein potenzieller Nachfolger zu finden, den Xi aufbauen könnte. Die Männer seiner Wahl scheinen alle zu alt, um ihn nach Ablauf seiner zweiten Amtszeit zu beerben.

Xi machte derweil deutlich, wie wichtig die Verfassung für China sei. "Keine Organisation oder Person hat das Recht, die Verfassung oder das Gesetz zu überschreiten." Dass Xi immer mehr der Mann ist, der die Verfassung bestimmt, machte ein weiterer Vorschlag des Zentralkomitees vom Sonntag klar: Die bereits in die Parteistatuten aufgenommenen Leitgedanken Xis sollen auch in die Verfassung aufgenommen werden. (APA, saw, 25.2.2018)