Die Verschärfung der Überwachungsgesetze durch die Regierung stößt aktuell auf scharfe Kritik. Speziell die Tatsache, dass es ohne weitere Begutachtung durchgesetzt werden soll, wird angeprangert. Nun soll es am Montag auch eine Demonstration vor dem Bundeskanzleramt geben. Die "Demo gegen Überwachung und für Freiheit" soll um 18 Uhr stattfinden, wie die Grundrechts-NGO epicenter.works in einer Presseaussendung schreibt.

Oppositionsparteien und NGOs

Ein breites Bündnis an Sprechern soll an der Kundgebung teilnehmen Angekündigt sind Vertreter von epicenter.works, Amnesty International Österreich, der Studienvertretung der TU Wien und dem Verein gegen Tierfabriken. Ebenfalls spricht Hannes Jarolim, Justizsprecher der SPÖ, Niki Scherak, Klubobmann der NEOS, Alma Zadić, Menschenrechtssprecherin der Liste Pilz und Ewa Dziedzic, Bundesrätin der Grünen.

Letztes Jahr, als die ÖVP viele der Inhalte bereits umsetzen wollte, führte epicenter.works die Kampagne "Stoppt das Überwachungspaket" durch – diese soll nun wiederaufgenommen werden und startet mit der Demonstration. (red, 26.2.2018)