Annegret Kramp-Karrenbauer wurde mit 98,87 Prozent zur neuen CDU-Generalsekretärin gewählt.
Berlin – Der CDU-Parteitag hat den Koalitionsvertrag mit der SPD gebilligt. Die rund 1.000 Delegierten stimmten am Montag in Berlin mit großer Mehrheit für das Vertragswerk, auf das sich CDU, CSU und SPD vor drei Wochen geeinigt hatten. Es gab 27 Nein-Stimmen. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Vereinbarung geworben.
Merkel hat zu Beginn des Parteitags von einem "wichtigen Parteitag" mit einem "klaren Auftrag" gesprochen. "Wir wollen heute unseren Beitrag zur Bildung einer stabilen und handlungsfähigen Bundesregierung leisten", sagte die Parteivorsitzende.
SPD-Entscheidung am 4. März
Das Mitgliedervotum der SPD ist nun die letzte Hürde auf dem Weg zu einer Neuauflage der großen Koalition. Die Abstimmung läuft noch bis zum 2. März. Zwei Tage später soll das Ergebnis vorliegen.
Annegret Kramp-Karrenbauer wurde auf dem Parteitag mit 98,87 Prozent zur neuen Generalsekretärin der CDU gewählt. Es ist das zweitbeste Ergebnis aller bisherigen CDU-Generalsekretäre, nur neun Delegierte haben am Montag mit Nein gestimmt.Merkel hatte Kramp-Karrenbauer vor einer Woche als Nachfolgerin von Peter Tauber vorgestellt und mit der Personalie für Überraschung gesorgt. Es ist das erste Mal, dass eine Ministerpräsidentin in ein Parteiamt wechselt. Viele sehen in Kramp-Karrenbauer eine potenzielle Nachfolgerin Merkels.
Die Wahl in Deutschland hatte bereits im September 2017 stattgefunden. Zunächst verhandelten CDU und CSU mit den Liberalen und den Grünen über eine Regierung ("Jamaika-Koalition"). Die Gespräche scheiterten aber, als Folge schlossen sich Verhandlungen mit der SPD an. Dadurch verzögerte sich die Bildung einer neuen Regierung. (Reuters, 26.2.2018)