Nach kurzer Zeit waren trotz der technischen Probleme mehrere Hunderttausend Unterstützungserklärungen für das geplante Antirauchervolksbegehren registriert. Die direkte Demokratie, wie sie von der FPÖ lautstark gefordert wird, gibt ein kräftiges Lebenszeichen von sich, nur eben zu einem für die Partei "falschen" Thema, nämlich für die Beibehaltung des ab Mai 2018 gesetzlich vorgesehenen generellen Rauchverbots in der Gastronomie.

Vielleicht kühlt das die Begeisterung dieser Partei für die direkte Demokratie wieder etwas ab. Jedenfalls scheint es fraglich, ob die FPÖ (und in ihrem Schlepptau die ÖVP) diesem Druck der Unterschriften standhalten wird, und das ist – bei allem Verständnis für das gesundheitlich motivierte Anliegen des Nichtraucherschutzes – aus mehreren Gründen schade.

· Es handelt sich hier um ein klassisches Beispiel dafür, wie eine Mehrheit (75 Prozent) über eine völlig alleingelassene Minderheit (25 Prozent) drüberfährt, Minderheitenschutz ist beim Rauchen kein Diskussionsthema. Welches Ergebnis käme wohl bei einem Volksbegehren über eine Obergrenze für Muslime in unserem Land heraus?

Eine Kulturtätigkeit

· Rauchen stellt eine jahrtausendealte Kulturtätigkeit der Menschen dar, "Rauchkultur" ist längst kein Thema mehr. Seit Jahren zwingt der Staat wie selbstverständlich Bürger, die dieser Rauchkultur frönen, grausliche Lungenkrebsbilder anzuschauen. Oder er stellt rauchende Passagiere auf Flughäfen in Glaskobeln aus. Wo bleiben hier die Verfechter der Menschenwürde und des respektvollen Umgangs mit den Nächsten?

· Die entscheidende Grundsatzfrage der Grenzen von Eingriffen in die persönliche Freiheit des Einzelnen fällt völlig unter den Tisch. Der Staat bestraft freie Bürger, die sich rauchend zu einem Gespräch in einem kleinen Lokal zusammenfinden, auch wenn alle Beteiligten einverstanden und keine Nichtraucher anwesend sind. Im Übrigen schauen wir seelenruhig zu, wie Straßenarbeiter oder Fahrradboten ständig die Abgase der Autofahrer einatmen, aber Autofahrer sind eben die Mehrheit.

· Das Argument des Nichtraucherschutzes wird unverhältnismäßig hochgespielt. Niemand ist gezwungen, einen Job in einem Raucherlokal anzunehmen. Niemand ist gezwungen, ein Lokal ohne Nichtraucherraum zu besuchen.

· Den wenigsten unter den Aktivisten ist bewusst, wohin fehlende Toleranz und der (oft von Hass begleitete) kämpferische Einsatz dafür, alles, was am Verhalten anderer Menschen als störend oder nicht den Vorstellungen entsprechend empfunden wird, vom Staat verbieten zu lassen, führen: zur allgemeinen Knechtschaft.

Die chinesische Politik der "Tugendbürgerschaft" gibt uns diesbezüglich einen ersten Vorgeschmack. Am Ende des Tages wird jeder Bürger mehr von ihm ungewollte Gebote und Verbote aufgezwungen bekommen haben, als er von ihm gewollte bei seinen Mitbürgern durchsetzen konnte.

· Die öffentliche Diskussion verläuft unsachlich und höchst emotional und ist damit ein abschreckendes Beispiel für direkte Demokratie. Man denke an hysterische Reaktionen von Mitbürgern, die für ihren Toilettengang 20 Sekunden durch einen Raucherraum eines Lokals gehen müssen.

· Als besonders unsachlich sticht dabei die Abwertung des bestehenden österreichischen Modells als steinzeitlich, rückschrittlich und grottenschlecht hervor, weil es nicht von vornherein mit der totalen Verbotskeule arbeitet, sondern den selbstverantwortlichen Bürgern als Gästen oder Mitarbeitern vier Alternativen einräumt: ein Raucherlokal, ein Nichtraucherlokal, einen Raucher-/Nichtraucherraum oder eben gar kein Lokal.

Straflos schaden dürfen

· Nur der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass Bürger (noch?) straflos ihren Körper beschädigen und töten dürfen. Eine Art der Beschädigung ist sicher das Rauchen, andere sind Übergewicht, hoher Zuckerkonsum, zu viel Fleisch in der Nahrung, mangelnde Bewegung, Medikamentenmissbrauch, Abgase, gefährliche Sportarten, selbstverschuldeter Stress etc.

Aber für inhaltliche Diskussionen und Dokumentationen der verschiedenen Sichtweisen, wie das im Musterland der direkten Demokratie Schweiz selbstverständlich ist, gibt es in der nun aufgeheizten Stimmung gar keinen Platz mehr. In den Medien geht es nur noch um parteipolitische Spekulationen im Zusammenhang mit dem Rauchverbot. Und das ist, wie eingangs erwähnt, schade und der Demokratie abträglich. (Erhard Fürst, 27.2.2018)