Muss eine US-amerikanische Firma Daten ihrer europäischen Kunden, die in der EU gespeichert sind, an US-Behörden übermitteln? Diese Frage steht im Zentrum eines nun seit Jahren geführten Rechtsstreits zwischen Microsoft und der US-Regierung. Nun gelangte die Causa vor den Supreme Court, das US-amerikanische Höchstgericht. Dabei zeichnet sich ab, dass Microsofts Chancen eher dürftig sind.

Einspruch durch Regierung benötigt

So sagte der vorsitzende Richter, dass es "nicht die Schuld der Regierung" sei, dass die Daten nicht in den USA gespeichert würden. Solange die Regierung des Landes, in dem die Daten aufbewahrt werden, keinen Einspruch erhebe, gebe es wohl kein Problem. Diese Linie hatte zuvor schon der Vertreter der US-Regierung vorgegeben.

Gesetzesnovelle

US-Behörden wollen schon lange eine explizite Ausweitung des "Stored Communications Act", der den Zugriff auf Daten weltweit erlaubt. Eine Gesetzesnovelle könnte das Supreme Court-Urteil überflüssig machen. Die irische Regierung hat sich offenbar nicht gegen die Datenweitergabe ausgesprochen, was Microsofts Position weiter schwächt.

US-Konzerne versuchen seit den Snowden-Enthüllungen zu globaler NSA-Spionage, das Vertrauen ihrer europäischen Kunden wiederzugewinnen. Microsofts Rechtsstreit lässt sich vor allem aus diesem Licht betrachten. (red, 28.2.2018)