Berlin – Die deutsche Bundesregierung wertet den Hacker-Angriff auf den Informationsverbund Berlin-Bonn (IVBB) – dem internen Kanal der deutschen Behörden – als einen ernst zu nehmenden Vorfall. Es handle sich um eine anspruchsvolle und von langer Hand geplante Aktion, sagte Donnerstag der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU).

Gleichzeitig versuchte er zu beruhigen: Der Angriff sei isoliert und auch von Anfang an unter Kontrolle gebracht worden: "Der hoch professionelle Angreifer wurde dabei – kontrolliert von den Sicherheitsbehörden – beobachtet, um weitere Erkenntnisse über Angriffsmodus und Zielsetzung des Angreifers zu erhalten."

Dass der Angriff am Donnerstag, einen Tag nach Bekanntwerden, noch nicht zu Ende war, wurde in Berlin bestätigt. De Maizière erklärte, die Maßnahmen seien noch nicht abgeschlossen. "Es ist ein veritabler Cyberangriff auf Teile des Regierungsnetzes, es ist ein noch laufender Angriff", sagte auch der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Armin Schuster (CDU), nach einer Sitzung am Donnerstag in Berlin.

Bundestag nicht informiert

Sauer sind indes die Kontrolleure der Geheimdienste im Bundestag, da sie über den Angriff nicht informiert wurden, sondern davon via Medien erfahren haben. "Wenn die Kontrolleure von wichtigen Vorgängen überhaupt nichts erfahren, dann ist das ein völlig unbefriedigender Vorgang", sagt der Linken-Politiker Andre Hahn. Wenn die Regierung schon länger davon gewusst, aber geschwiegen habe, handle es sich sogar um einen "klaren Gesetzesverstoß".

Patrick Sensburg (CDU) meint, es gebe natürlich immer eine "Abwägung" zwischen informieren und ermitteln. Aber: "Wenn man den Bundestag, die Öffentlichkeit nicht rechtzeitig informiert, dann muss man sich natürlich den Vorwurf gefallen lassen, dass man hier möglicherweise verschleiert." Eine Bestätigung, dass der Angriff aus Russland kommt, gab die Regierung nicht. (bau, 1.3.2018)