"Niemand hat auf uns gehört, also hört uns jetzt!" – Wladimir Putin hat seine Rede zur Lage der Nation in eine mächtige Drohgebärde gegenüber dem Westen verwandelt. Bei dem rund zweistündigen Auftritt prahlte er mit mehreren "prinzipiell neuen strategischen Waffen", darunter die Interkontinentalrakete Sarmat, Marschflugkörper und der Luft- und Raketenkomplex Dolch, die alle mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden können.

Die drei Systeme sollen über eine fast unbegrenzte Reichweite und hohe Manövrierfähigkeit bei Hyperschallgeschwindigkeit verfügen. Damit könnten auch moderne Raketenabwehrsysteme sie nicht aufhalten, sagte Putin vor gut 1000 sichtlich begeisterten Zuschauern.

Die neuen Waffen würden "wie ein Meteorit, wie ein Feuerball einschlagen", verkündete Putin martialisch. Die versuchte Containment-Politik gegenüber Russland sei damit gescheitert, das Waffenarsenal Russlands "einzigartig", versicherte er. Grund für den Ärger des Kremlchefs ist der Raketenschild, den die USA seit Anfang des Jahrtausends nach der einseitigen Aufkündigung des ABM-Vertrags in verschiedenen Teilen der Welt, darunter auch in Osteuropa, aufbauten.

Putin betonte, dass der Raketenschild nutzlos gegenüber den neuen Raketen sei. "Hört auf, das Boot zu schaukeln, das Planet Erde heißt", sagte er, dem Westen Kriegstreiberei vorwerfend, und verdächtigte diesen, einen atomaren Angriff auf Russland zu planen. Darauf werde Russland mit aller Macht reagieren, sagte er, versicherte aber zugleich, an einer Kooperation mit den USA und Europa interessiert zu sein.

Kaum Erfolge in Ökonomie

Der militärische Teil seiner Rede war der beeindruckendste Abschnitt seines Auftritts, der unmittelbar vor der Präsidentenwahl im Prinzip auch das Wahlprogramm des Amtsinhabers darstellte. Das Kapitel diente wohl auch dazu, die weniger eindrucksvolle wirtschaftliche Bilanz der vergangenen sechs Jahre zu überdecken.

Viele Versprechen, die er nun vor seiner vierten Amtszeit machte, erinnerten nämlich an Forderungen aus der Vergangenheit: So stellte er erneut in Aussicht, die Förderung von Klein- und Mittelständlern und die Diversifizierung der Wirtschaft voranzutreiben. Er wolle die Struktur der Beschäftigung verändern und hochqualifizierte Jobs schaffen. 25 Millionen solcher Arbeitsplätze hatte er 2012 schon versprochen. Es gebe einen gewissen Anteil an nicht erfüllten Versprechen aus seinem Wahlprogramm, räumte Putin beiläufig ein, aber insgesamt sei er zufrieden: "Hätten wir die Latte damals nicht so hoch gelegt, dann hätten wir jetzt nicht die Resultate", so der 65-Jährige.

Den Fokus in der neuen Amtszeit will Putin nun auf Städte- und Straßenbau legen. Für Bau-, Infrastruktur- und Digitalisierungsmaßnahmen sicherte er Milliarden zu. Daneben gab es auch Wahlgeschenke für Pensionisten und Familien mit Kindern, deren Einkommen erhöht werden sollen. Mit der Verbesserung des Ökosystems und der Gesundheitsversorgung will Putin bis 2030 die Lebenserwartung in Russland auf über 80 Jahre anheben. (André Ballin aus Moskau, 1.3.2018)