Berlin – Nach fünf Monaten politischer Unsicherheit haben die SPD-Mitglieder den Weg für eine neue große Koalition in Deutschland unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) freigemacht. Beim Votum über den mit CDU/CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag stimmte eine Mehrheit von 66,02 Prozent der Mitglieder mit Ja, wie die SPD am Sonntag in Berlin mitteilte.
Es wird bereits die dritte große Koalition für die seit 2005 regierende Merkel. Insgesamt wurden 378.437 Stimmen abgegeben, stimmberechtigt waren 463.722 Mitglieder. Die Beteiligung lag bei 78,39 Prozent. 239.604 Mitglieder stimmten mit Ja, 123.329 mit Nein, gab der für die Auszählung zuständige SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan bekannt. 161 Tage nach der Bundestagswahl geht damit die bisher längste Regierungsbildung in die Endphase. Die Wahl Merkels zur Kanzlerin ist für den 14. März im Bundestag geplant. Dort wird nun die rechtspopulistische AfD größte Oppositionspartei sein.
Wie stabil das Bündnis sein wird, muss sich noch zeigen. Die SPD will nach zwei Jahren überprüfen, wie zufrieden sie damit ist.
Sondierungen
Zunächst waren mehrwöchige Sondierungen über eine Jamaika-Koalition von Union, FDP und Grünen gescheitert, die FDP ließ die Gespräche am 19. November platzen. Nachdem die SPD wegen des Absturzes auf 20,5 Prozent direkt nach der Wahl den Gang in die Opposition angekündigt und eine erneute große Koalition ausgeschlossen hatte, ließ sie sich von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in die Pflicht nehmen.
Ein Sonderparteitag gab im Jänner mit knapper Mehrheit grünes Licht für Koalitionsverhandlungen. Nach deren Ende trat der immer stärker in die Kritik geratene Parteichef Martin Schulz zurück. Auch den Plan, Außenminister zu werden, gab er nach zwei Tagen auf. An der Basis war es zu massivem Protest gekommen, da Schulz zuvor den Gang in ein Kabinett von Merkel kategorisch ausgeschlossen hatte.
Den SPD-Vorsitz soll Andrea Nahles als erste Frau in der SPD-Geschichte bei einem Sonderparteitag am 22. April übernehmen. Bis dahin führt Olaf Scholz die SPD kommissarisch. Der Hamburger Bürgermeister soll Bundesfinanzminister und Vizekanzler werden.
Besetzung der Ministerien
Die SPD-Spitze will die Besetzung ihrer sechs Ministerien – darunter auch Außenministerium und Arbeit/Soziales – in den nächsten Tagen bekanntgeben. Die Postenfrage sollte wegen des Argwohns an der Basis bewusst vom Ergebnis des Mitgliederentscheids entkoppelt werden. Mit Spannung wird erwartet, wer das Auswärtige Amt bekommen wird – Amtsinhaber und Ex-Parteichef Sigmar Gabriel steht vor der Ablösung, ihm wird ein zerrüttetes Verhältnis zu Scholz und Nahles nachgesagt.
Die CSU wird wohl an diesem Montag ihre drei Ministernamen publik machen. Bekannt ist, dass CSU-Chef Horst Seehofer das Ressort Innen, Bauen und Heimat übernehmen soll. Zudem bekommt die CSU Verkehr und Entwicklung. Die CDU entsendet folgende Minister in das Kabinett: Peter Altmaier (Wirtschaft), Jens Spahn (Gesundheit), Ursula von der Leyen (Verteidigung), Anja Karliczek (Bildung), Julia Klöckner (Agrar), Helge Braun (Kanzleramt).
Die Kosten für das Votum beliefen sich nach SPD-Angaben auf rund 1,5 Millionen Euro. 2013 stimmten 256.643 Mitglieder mit Ja, das entsprach einer Zustimmung von 75,96 Prozent. Damals gab es unter anderem wegen des ausgehandelten Mindestlohns eine weitaus positivere Stimmung zur großen Koalition als jetzt.
Mit Union und SPD dürfen die beiden großen Wahlverlierer nun wieder eine Koalition bilden – zusammen büßten sie rund 14 Prozentpunkte ein. In der SPD werden die bisherigen Regierungen mit Merkel für den Verlust von Profil und klarer Kante verantwortlich gemacht. Viele Mitglieder sehnen sich nach einem linkeren Kurs.
Juso-Chef Kevin Kühnert hatte massiv Stimmung gegen eine neue große Koalition gemacht. Die Jusos starteten eine Kampagne, um neue Mitglieder zu gewinnen, die gegen die Groko stimmen. Daraufhin traten seit Jahresbeginn 24.339 Menschen in die SPD ein. (APA, 4.3.2018)