Im Nordwesten der USA soll die Netzneutralität bestehen bleiben: Der Gouverneur des Bundesstaats Washington unterschrieb am Montag ein Gesetz, das den bundesstaatlichen Schutz der Netzneutralität vorsieht. Künftig dürfen Internetprovider in Washington keine "Überholspuren" anbieten oder Inhalte verlangsamen. Die Praxis des "Zero-Ratings", bei dem das persönliche Datenlimit durch die Nutzung bestimmter Services (etwa Musik- oder Videostreamingdienste) nicht belastet wird, soll auch in Washington legal sein.

Jahrelanger Rechtsstreit droht

Der US-Bundesstaat stellt sich damit gegen die landesweite Telekombehörde FCC, die vergangenen Dezember eine Abschaffung der Netzneutralität beschlossen hatte. Die Rechtslage ist hier unklar, wie Wired analysiert. So dürfen Bundesstaaten in einigen Telekombereichen eigene Gesetze beschließen, die landesweite Regelungen außer Kraft setzen. 2007 urteilte ein US-Gericht jedoch, dass die FCC den Bundesstaat Minnesota zwingen kann, FCC- statt eigener Regeln einzusetzen. Im aktuellen Fall könnte es zu einem jahrelangen Rechtsstreit zwischen Washington und der FCC kommen.

Bundesebene

Parallel dazu laufen auch auf Bundesebene Bemühungen, eine Abschaffung der Netzneutralität noch zu verhindern. So planen demokratische Senatoren, eine entsprechende Gesetzgebung einzuführen. Bislang konnte auch eine republikanische Abgeordnete dafür gewonnen werden. Im Bundesstaat Washington wurde das Gesetz für die Beibehaltung der Netzneutralität zu einem überwiegenden Teil auch mit republikanischen Stimmen beschlossen. (fsc, 6.3.2018)