Wien – Die SPÖ hat anlässlich des Frauentags Lohntransparenz, eine Unterhaltsgarantie für Alleinerziehende und Verbesserungen sowie Ausbau der Kinderbetreuung gefordert. Die Chancen, dass die Regierung auf diese Wünsche eingeht, ist nach Einschätzung von SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek allerdings gering, denn "Schwarz-Blau hat in der Frauenpolitik den Retourgang eingelegt".

"Diese Regierung hat für Frauenpolitik und die Probleme und Anliegen von Frauen nichts übrig. Im Gegenteil: Es drohen Rückschritte und Verschlechterungen. Frauen kommen im Regierungsprogramm vor allem mit Kinderziehung und Pflege vor", kritisierte die frühere Frauenministerin bei einer Pressekonferenz und kündigte Widerstand aus der Opposition an. Die SPÖ wolle für Lohn-Gerechtigkeit, eine staatliche Unterhaltsgarantie für Alleinerziehende und Verbesserungen bei der Kinderbetreuung kämpfen, kündigte Heinisch-Hosek an.

Isländisches Vorbild

Sie kritisierte, dass sich die ÖVP vor der Nationalratwahl für eine Unterhaltsgarantie – der Staat springt finanziell ein, wenn der Ex-Partner den Unterhalt für die gemeinsamen Kinder nicht zahlt oder zahlen kann – ausgesprochen habe, nun aber die betroffenen Frauen und Kinder, die besonders von Armut bedroht seien, in Stich lasse. Die SPÖ bringt daher im Familienausschuss einen konkreten Gesetzesvorschlag ein.

Untätigkeit attestiert Heinisch-Hosek der Regierung auch beim Thema Gehaltsschere zwischen Männern und Frauen. Die SPÖ fordert ein Lohntransparenzgesetz nach isländischem Vorbild. Dort werden Unternehmen gezwungen nachzuweisen, dass sie Männer und Frauen gleich bezahlen. Bei Verstößen gibt es Strafen. Von der österreichischen Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) sei hier wenig zu hören. "Sie mag eine gute Molekularbiologin sein, aber sie ist keine Frauenpolitikerin", urteilte Heinisch-Hosek.

Qualitätsstandards für Kindergärten

Rückschritte statt Fortschritte sieht die rote Frauensprecherin auch bei der Kinderbetreuung. "Anstatt Kinderbetreuung zu verbessern und damit berufstätige Eltern zu unterstützen, wird zurückgebaut", verwies Heinisch-Hosek auf Oberösterreich, wo die Einführung von Nachmittagsgebühren zu zahlreichen Abmeldungen vom Kindergarten geführt hat. Die SPÖ verlangt einheitliche Qualitätsstandards für Kindergärten mit 45 Stunden Betreuung pro Woche, 47 Wochen im Jahr (maximal fünf Wochen Ferien), einem warmen Mittagessen und qualifiziertem Personal.

Heinisch-Hosek warb zudem für das Volksbegehren und kritisierte, dass kein einziges Regierungsmitglied dieses unterschreiben will. "Für die Frauenministerin ein Armutszeugnis". (APA, 6.3.2018)