New York / Damaskus – Die syrische Regierung hat ihre Truppen zur Eroberung der belagerten Region Ostghouta verstärkt. Mehr als 700 Kämpfer von Milizen, die Präsident Bashar al-Assad die Treue halten, hätten Positionen an den Frontlinien des Gebiets östlich von Damaskus bezogen, berichtete die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Mittwoch.

Die Regierungstruppen haben in den vergangenen Tagen nach Angaben der Beobachtungsstelle bereits etwa 40 Prozent von Ostghouta eingenommen. In der mehrheitlich von islamistischen Rebellen kontrollierten Region sollen sich etwa 400.000 Menschen aufhalten. Die humanitäre Lage gilt als desaströs.

Verhandlungen über Abzug abgelehnt

Eine der wichtigsten Rebellengruppen in Ostghouta lehnt Verhandlungen über einen von Russland vorgeschlagenen Abzug ab. "Über dieses Thema wird nicht verhandelt. Die Fraktionen von Ghouta und ihre Kämpfer und ihr Volk halten an ihrem Land fest und werden es verteidigen", erklärte Hamsa Birkdar von der Gruppe Jaish al-Islam am Mittwoch in einer SMS an die Nachrichtenagentur Reuters.

Die russische Regierung ist neben dem Iran die wichtigste Unterstützerin Assads. Am Dienstag bot Russland Rebellen und ihren Familien den sicheren Abzug aus Ostghouta an, der letzten Hochburg der Aufständischen vor den Toren von Damaskus.

Guterres besorgt

Angesichts der dramatischen Lage der Zivilbevölkerung hat UN-Generalsekretär António Guterres alle Beteiligten um sicheren Zugang für humanitäre Hilfe in das syrische Rebellengebiet gebeten. Die Situation besorge ihn sehr, sagte Guterres nach am Dienstag.

Er rief alle Beteiligten auf, die vom UN-Sicherheitsrat geforderte Waffenruhe einzuhalten. In Ostghouta und andernorts in Syrien waren die Kämpfe so gut wie unvermindert weitergegangen, obwohl der Sicherheitsrat vor rund zehn Tagen eine 30-tägige Waffenruhe gefordert hatte. Eine erste Hilfslieferung nach Ostghouta seit der jüngsten Eskalation der Gewalt hatte wegen erneuter Angriffe abgebrochen werden müssen.

Beratung über Konflikt

Der Sicherheitsrat wollte am Mittwoch hinter verschlossenen Türen erneut über den Konflikt beraten. Das Treffen sei von Frankreich und Großbritannien erbeten worden und solle um 18 Uhr MEZ hinter verschlossenen Türen stattfinden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Diplomatenkreisen.

In Genf wird UN-Hochkommissar Zeid Ra'ad al-Hussein am Mittwoch über die aktuell größten Krisenherde und schlimmsten Menschenrechtsverletzungen der Welt berichten. Der Menschenrechtschef der Vereinten Nationen wird in seinem Jahresbericht unter anderem über Verbrechen in Syrien sprechen.

Auch die EU rückte am Dienstag die Belagerung von Ostghouta in die Nähe von Kriegsverbrechen. Eine einjährige Belagerung, um die Bevölkerung auszuhungern, und der willkürliche Beschuss der Zivilbevölkerung könnten Kriegsverbrechen gleichkommen, erklärten die Außenbeauftragten Federica Mogherini und der Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, Christos Stylianides. "Die Verantwortlichen werden für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden." (APA, 7.3.2018)