Ein US-Bundesgericht befasst sich voraussichtlich noch am Donnerstag mit einer Klage gegen Präsident Donald Trump wegen angeblichen Verstoßes gegen die Meinungsfreiheit. Mehrere Nutzer des Kurznachrichtendienstes Twitter bescheren sich darüber, dass Trump sie auf seinem Konto blockiert hat, weil sie ihn kritisiert, verspottet oder einfach nur widersprochen hätten.

Im Laufe des Tages war ein Anhörungstermin angesetzt. Sowohl Trump als auch die Kläger haben um ein Urteil ohne einen Prozess ersucht.

Öffentliches Forum

Twitter erlaubt die Veröffentlichung kurzer Textnachrichten, sogenannte Tweets. Andere Nutzer können darauf reagieren. Das geht nicht, wenn sie durch den Inhaber des Twitter-Kontos blockiert werden. Dagegen haben einige nun geklagt mit der Begründung, Trumps Twitter-Konto sei ein öffentliches Forum. Davon ausgeschlossen zu werden verletzte ihre Rechte aus dem 1. Zusatzartikel zur US-Verfassung, der die Rede- und Meinungsfreiheit garantiert.

Trump hält dem entgegen, seine Twitter-Nutzung sei privat und kein staatliches Handeln. Und selbst wenn es eine staatliche Nutzung wäre, dann wäre es eine Form der Regierungsäußerung und kein öffentliches Forum. (APA, 8.3.2018)