Berlin – Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich optimistisch zum Erfolg der neuen großen Koalition in Deutschland geäußert. "Sehr viel Arbeit liegt vor uns", sagte die CDU-Vorsitzende am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kommissarischen SPD-Vorsitzenden Olaf Scholz und CSU-Chef Horst Seehofer.

Alle Seiten hätten sich in den Koalitionsverhandlungen vorgenommen, diese Arbeit auch zu erledigen. Außerdem kämen neue Herausforderungen hinzu wie die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Strafzölle, auf die Antworten gefunden werden müssten. "Ich bin optimistisch, dass das auch gelingt", sagte Merkel.

Wohlstand für ganz Deutschland

Die große Koalition will laut Merkel das "Wohlstandsversprechen" in Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung erneuern. "Der Wohlstand unseres Landes muss bei allen Menschen ankommen." Das Ziel seien gleichwertige Lebensbedingungen in allen Teilen Deutschlands.

Gegen 14 Uhr haben die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Am Mittwoch soll Merkel im Bundestag zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt werden, anschließend werden Merkel und die Minister vereidigt.

Scholz: Union und SPD werden "konstruktiv" zusammenarbeiten

Der künftige Finanzminister und Vizekanzler Scholz sieht eine gute Grundlage für die Neuauflage der großen Koalition. Das Bündnis sei zwar "nicht von Anfang an als Liebesheirat losgegangen", sagte Scholz am Montag. Union und SPD seien "trotzdem in der Lage, konstruktiv zusammenzuarbeiten und ordentlich miteinander zu regieren".

Angesichts der innerparteilichen Debatten über die große Koalition sagte Scholz, dass das Regieren für die SPD nie Selbstzweck gewesen sei. Der Koalitionsvertrag werde aber "unser Land, unsere Gesellschaft und Europa" in den kommenden Jahren voranbringen. Daher gehe die SPD mit Optimismus an die Arbeit.

Kritik der Wirtschaft an Koalitionspakt

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer wies unterdessen Kritik der Wirtschaft am Koalitionsvertrag zurück. Sie kündigte am Montag im ZDF eine konstruktive und kritische Zusammenarbeit mit der deutschen Wirtschaft an. Gerade der Handelsstreit mit den USA zeige, dass die Regierung bei der Vertretung deutscher Interessen "eine starke Achse" mit der Wirtschaft bilden müsse. Die Vorwürfe, dass die neue Koalition nicht genug für die Sicherung der Zukunft und die Begrenzung der Lasten für die Betriebe tun wolle, nannte sie "nicht ganz so berechtigt".

Die Ankündigung des künftigen Innenministers Seehofer, Asylverfahren und Abschiebungen zu beschleunigen, sieht Kramp-Karrenbauer als ein "gutes Zeichen, dass wir näher an die Probleme heranrücken". Zum Werbeverbot für Abtreibungen habe die CDU dezidiert eine andere Auffassung als die SPD. Die CDU setze auf das Schutzkonzept, und dazu gehöre das Werbeverbot. Sie sei bereit, darüber öffentlich kontrovers zu diskutieren. Die SPD will das Werbeverbot für Abtreibungen aufheben. (Reuters, APA, 12.3.2018)