Straßburg – EU-Kommissionspräsident Donald Tusk hat US-Präsident Donald Trump aufgerufen, die auf Eis liegenden Handelsgespräche mit der Europäischen Union wieder aufzunehmen. Dies wäre ein Weg, um den Streit über die US-Schutzzölle auf Stahl und Aluminium zu lösen, sagte Tusk am Mittwoch vor Journalisten.
"Wenn sich der Präsident über zu viele Zölle zwischen der EU und den USA beschwert, kann ich ihn verstehen. Wir sind auch nicht glücklich", meinte er weiter. Dies sei der Grund, warum in der Vergangenheit Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) geführt worden seien. "Wir sollten jetzt zu diesen Gesprächen zurückkehren", sagte Tusk und appellierte an Trump: "Treiben Sie Handel, nicht Krieg, Herr Präsident."
EU will Ausnahmen
Die EU-Kommission hat weiterhin bekräftigt, dass sie eine Ausnahme von den US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium erwartet. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström dämpfte am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg aber die Erwartungen. "Leider ist die letzte Sitzung zu Ausnahmen nicht so erfolgreich verlaufen", sagte sie.
Die EU sei von den USA informiert worden, dass das US-Verfahren bald veröffentlicht werde. Die Einführung der US-Importzölle untergrabe das internationale Handelssystem, sagte Malmström. Die EU habe US-Präsident Donald Trump "informiert, dass wir sehr enttäuscht sind".
EU-Kommissionsvize Jyrki Katainen sagte: "Wir erwarten, dass die EU als Schlüssel- und sicherheitspolitischer Partner ausgenommen wird. Wir führen fairen Handel mit USA." Die EU teile mit den Vereinigten Staaten Werte wie Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Menschenrechte und glaube an die Marktwirtschaft und einen fairen Handel.
Keine Grundlage für Strafzölle
"Den angekündigten Strafzöllen von Trump fehlt jegliche rechtliche Grundlage", sagte die SPÖ-Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz. "Gleichzeitig wird die EU unter Einhaltung der geltenden WTO-Regeln nicht davor zurückschrecken, Gegenmaßnahmen zu setzen. Whiskey und Motorräder sind nur zwei von hunderten US-Produkten, die davon betroffen sein könnten." (APA, 14.3.2018)