Nach einer ersten Welle von Strafzöllen der USA im Stahl- und Aluminiumbereich, die sich vor allem gegen Europa richtete, bereitet US-Präsident Donald Trump offensichtlich ein noch viel größeres Paket von Handelsbeschränkungen vor – gegen China. Eine offizielle Bestätigung aus dem Weißen Haus gab es dazu zunächst nicht. Aber das Außenministerium in Peking kündigte am Mittwoch jedenfalls bereits "energische Gegenmaßnahmen" an, sollte Washington Zölle auf chinesische Waren einheben.

Handelsbeziehungen könnten kein Nullsummenspiel sein, bei dem die Gewinne auf der einen Seite die Verluste auf der anderen Seite seien, sagte ein Sprecher. China werde "seine legitimen Interessen zu verteidigen wissen".

Er bezog sich dabei auf Insiderinformationen, wonach Trump Importzölle im Telekom- und Technologiesektor auf Waren im Volumen von bis zu 60 Milliarden Dollar (48 Milliarden Euro) ins Auge fasst. Er will damit geistiges Eigentum von US-Konzernen verteidigen. Vor zehn Tagen hatte der US-Präsident via Twitter überraschend Schutzzölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium aus Europa angekündigt. Das Exportvolumen beträgt dabei nur sechs Milliarden Euro.

Computerwaren

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters, die sich auf mehrere Quellen im Umkreis des US-Präsidenten bezog, will dieser im Zuge seiner "America first"-Kampagne vor allem gegen das riesige Handelsbilanzdefizit seines Landes vorgehen. 2017 war China mit einem Handelsvolumen von 636 Milliarden Dollar der wichtigste Handelspartner. Die USA führten um 375 Milliarden Dollar mehr Waren ein, als sie nach China exportierten. Besonders groß ist die Lücke bei Computerwaren und Zubehör für PCs sowie Geräten für Telekommunikation. Allein dabei übersteigt die negative Handelsbilanz den Wert von 100 Milliarden Dollar.

Wie Insider berichten, könnte das Volumen der US-Zwangsmaßnahmen noch viel größer werden, sollte Trump auch die Bekleidungsindustrie in seine Überlegungen einbeziehen. Kritiker werfen ihm vor, mit seiner protektionistischen Politik nur Schaden auf allen Seiten zu verursachen.

Allianz gegen USA

In diese Richtung äußerten sich auch die Spitzen der EU-Kommission bei einer Aussprache zum Handelsstreit im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg. Die zuständige Kommissarin Cecila Malmström berichtete, dass sie in einem Gespräch mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer die Bereitschaft der Europäer betont habe, die Auseinandersetzung friedlich zu beenden, die angedrohten Schutzzölle nicht wirksam werden zu lassen.

Man könnte "einen Freundeskreis mit Partnern weltweit schmieden", sollte verhandeln, so Malmström. Viel Zeit bleibt dafür nicht mehr. Die Schutzzölle auf Stahl und Aluminium aus Europa sollen am 22. März wirksam werden. An diesem Tag findet ein EU-Gipfel in Brüssel statt, der ganz im Zeichen dieser Handelskrise stehen dürfte.

Europa will reden

Redner aus allen Fraktionen im EU-Parlament unterstützten die Verhandlungsbereitschaft und appellierten daran, dass man sich als Europa von Trump nicht auseinanderdividieren lassen dürfe. Der grüne Abgeordnete Reinhard Bütikofer sagte, die EU solle sich nicht provozieren lassen, ruhig bleiben: "Es gibt ein chinesisches Sprichwort, das besagt: 'Du musst das Huhn töten, um den Affen zu erschrecken.'" Trump ziele in Wahrheit auf China, nicht so sehr auf die europäischen Partner.

Einen Appell an Trump zur Rückkehr zur wirtschaftlichen Vernunft richtete auch der ständige EU-Ratspräsident Donald Tusk. Die USA und die Union sollten die vor einem Jahr ausgesetzten Gespräche über ein transatlantisches Partnerschafts- und Investitionsabkommen (TTIP) wiederaufnehmen. In diesem Rahmen sei am besten über die wechselseitige Abschaffung von Zöllen und Benachteiligungen zu reden, die Trump beklage.

Die EU-Vertreter hoffen darauf, dass der US-Präsident sich am Ende zu Ausnahmeregelungen für die transatlantischen Partner überreden lässt, so wie er auch schon bei Kanada, Australien und Mexiko Ausnahmen gemacht hat. Das könnte bedeuten, dass zehn Prozent Zoll auf US-Autos fallen. (Thomas Mayer aus Straßburg, 14.3.2018)