US-Sonderermittler Robert Mueller hat einem Zeitungsbericht zufolge von der Gesellschaft von US-Präsident Donald Trump die Herausgabe von Dokumenten gefordert, bei denen es auch um Verbindungen zu Russland gehen soll. Details der Vorladung für die Trump Organization seien nicht bekannt, berichtete die "New York Times" am Donnerstag unter Berufung auf zwei mit der Sache Vertraute. Es sei aber das erste Mal, dass Mueller Material angefordert habe, das direkt mit Trumps Tätigkeiten als Geschäftsmann zu tun habe.

Mueller untersucht, ob Russland die US-Präsidentenwahl 2016 beeinflusst und Kontakte zum Wahlkampfteam von Trump gehabt hat. Die Regierung in Moskau weist jegliche Einflussnahme von sich und Trump bestreitet, dass es Absprachen gegeben hat.

"Rote Linie" überschritten

Die Vorladung ist die erste, die im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen einer russischen Beeinflussung der Präsidentschaftswahl 2016 direkt an die Trump Organization geht. Sie sei in den vergangenen Wochen zugestellt worden.

Mit diesem Vorgehen rückt Mueller dem US-Präsidenten näher. Das Vorgehen gegen die Dachorganisation von Trumps Unternehmungen ist für den Sonderermittler nicht ungefährlich. Verteidiger des US-Präsidenten beschuldigen Mueller seit langem, seine Kompetenzen zu überschreiten und sein Mandat unzulässig zu erweitern.

Trump selbst hatte der "New York Times" im Juli 2017 gesagt, sollte Mueller sich über einen Zusammenhang mit Russland hinaus für die Finanzen seiner Familie interessieren wollen, überschreite er damit eine "rote Linie".

Sanktionen gegen Russland

Wenige Stunden zuvor hatte die Regierung von US-Präsident Donald Trump in ähnlicher Sache Sanktionen gegen Russland verhängt. Hintergrund ist auch hier die Causa um die mutmaßlich russische Einflussnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen 19 Personen und fünf Organisationen, teilte Finanzminister Steven Mnuchin am Donnerstag in Washington mit.

Betroffen sind mehrere Offizielle des russischen Geheimdienstes GRU. Das Ministerium erklärte, der GRU und das russische Militär seien "direkt" in die Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl involviert gewesen.

"Die Regierung geht gegen russische Cyberaktivitäten vor, was versuchte Einmischung in die US-Wahlen, schädliche Cyberattacken und Eindringen in kritische Infrastrukturen einschließt", teilte Mnuchin mit. Zusätzliche Sanktionen seien gegen russische Regierungsvertreter und Oligarchen vorgesehen. Später veröffentlichte die Regierung eine zusätzliche Warnung, in der Details der angeblichen Cyberattacken auf die US-Industrie genannt werden, wie die Agentur Reuters berichtet.

Gegenmaßnahmen in Arbeit

US-Geheimdienste gehen davon aus, dass Russland sich in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 mit Hackerangriffen und Propaganda eingemischt hat. Dies habe später zum Ziel gehabt, die Wahl zugunsten von Donald Trump zu beeinflussen. Russland bestreitet die Einmischung.

Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow hat in einer ersten Reaktion Vergeltung seines Landes angekündigt. Ihn zitierte nur wenige Minuten nach Bekanntwerden der US-Strafmaßnahmen die staatliche Agentur Interfax. "Wir reagieren mit Ruhe. Wir haben angefangen, Vergeltungsmaßnahmen vorzubereiten", sagte er am Donnerstag nach Angaben der Agentur. (Reuters, red, 15.3.2018)