Der Ton im wahrscheinlicher werdenden Handelskrieg zwischen Peking und Washington wird schrill. "Wenn dieser Krieg voll ausbricht, wird die Trump-Administration noch vor China fallen", schrieb trotzig das für seine aggressiven Töne bekannte Parteipropagandablatt "Global Times". Seine Warnung, gegen die von den USA geplanten Strafzölle zurückzuschlagen, kam nicht nur in Form von Leitartikeln. Auf der Website veröffentlichte Chefredakteur Hu Xijin eine Videoansprache gegen die US-Bedrohung des Außenhandels Chinas.

Die ungewöhnliche Botschaft spielte optisch auch mit den Währungszeichen für Dollar und Renminbi, um daran zu erinnern, wie abhängig die USA von ihrem größten Gläubiger, der Volksrepublik, geworden sind. China hat einen Großteil seiner mehr als drei Billionen US-Dollar an Währungsreserven in Form von Schatzanleihen und anderen Anlagen in den USA geparkt.

Personalpolitik alarmiert

Anlass für die alarmierten Reaktionen Chinas ist eine für kommende Woche erwartete neue Runde an Strafzöllen, die die USA in Höhe von bis zu 60 Milliarden US-Dollar speziell gegen Chinas Hightech-Industrien verhängen wollen. Peking hörte seit dem Amtsantritt Donald Trumps zwar immer wieder Drohungen, Strafzölle gegen China zu verhängen, um das gigantische US-Defizit im Handel mit China zu senken, doch am Ende kam es nie so hart wie befürchtet.

Diesmal nimmt China die Drohungen des US-Präsidenten ernster. Der Grund ist seine Personalpolitik. So zeigte sich die "Global Times" über die Entlassung Rex Tillersons und die Bestellung des früheren CIA-Chefs Mike Pompeo zum neuen Außenminister verunsichert. Das könnte zu einer "aggressiveren Handelspolitik" gegenüber China führen. "Das wird die Spannungen in den beiderseitigen Beziehungen wohl aufflammen lassen."

Pompeo gilt als China-Kritiker. In einem Interview mit der BBC im Jänner nannte er die Chinesen eine größere Bedrohung der USA und eine stärkere Sorge für ihn als die Russen, weil sie "einen größeren Fußabdruck" hinterließen. Er warf China den "Diebstahl kommerzieller Informationen" und Einflussnahme durch Infiltration in Schulen bis zu Krankenhäusern vor. Das sei so in den USA, aber auch in Europa und Großbritannien.

Kritik von Wirtschaftsberater

Als weiterer China-Kritiker stellte sich auch der neubestellte US-Wirtschaftsberater, Larry Kudlow, vor. Kudlow sprach sich zwar auch oft gegen Protektionismus aus, aber er nimmt China ausdrücklich davon aus, wie er in einem aktuellen TV-Interview sagte. China spiele nicht nach den Regeln. In Fragen von Strafzöllen habe es eine harte Antwort verdient. Er deutete sogar an, mit mehreren Ländern handelsmäßig gemeinsam gegen China vorgehen zu wollen.

Trump schließt seine Reihen mit immer mehr Gleichgesinnten, vor allem, wenn es um den Umgang mit China geht. Bis auf Verteidigungsminister Jim Mattis einigt alle die Absicht, China wegen dessen "unfairen Handels" eine Lektion zu erteilen. Das vereint den Finanzminister mit US-Handelsvertreter Robert Lighthizer bis zum konservativen Ökonomen Peter Navarro.

Die für kommende Woche erwartete Runde an Strafzöllen ist bereits vorab bekannt geworden, ohne bisher offiziell bestätigt zu werden. Sie könnte laut Reuters mehr als 100 Importprodukte betreffen und sich erstmals auf den Technologie- und Telekommunikationssektor erstrecken. Mitglieder der Trump-Administration meinten, sie wollten China für seine Politik des Diebstahls geistigen Eigentums bestrafen.

Textilindustrie im Fokus

Die neuen Zölle könnten auch Chinas Textilindustrie als einen der größten Devisenbringer des Landes treffen. Sie kommen zusätzlich zu den von den USA verkündeten 25 Prozent Strafzöllen auf Stahlimporte und zehn Prozent auf Aluminiumeinfuhren. Bei diesen Strafaktionen zeichnet sich ab, dass nur China und Russland keine Ausnahmeregeln zu erwarten haben. Allerdings machen Chinas Stahlexporte in die USA weniger als drei Prozent aller US-Stahlimporte aus.

Chinas Sprecher des Außenministeriums, Lu Kang, warnte die USA davor, sich nicht an die WTO-Regeln zu halten. "Wir werden keinem Land erlauben, einseitig seine eigenen Spielregeln durchzusetzen." China gehe weiterhin davon aus, dass das Problem des Handelsdefizits so wie in den vergangenen Jahrzehnten durch konstruktive Maßnahmen gelöst werden kann. Es sei bereit, durch Zusammenarbeit den gemeinsamen Kuchen größer zu machen. "Wir wollen keinen Handelskrieg aufkommen sehen." Aber China sei auch entschlossen, seine "Handelsrechte und Interessen zu verteidigen". (Johnny Erling aus Peking, 15.3.2018)