Ljubljana – Slowenien hat im Grenzstreit mit Kroatien das angekündigte Vertragsverletzungsverfahren gegen das Nachbarland gestartet. Am Freitag wurde der EU-Kommission ein entsprechender Brief überreicht, womit das Verfahren formell eingeleitet wurde, berichtete die Nachrichtenagentur STA.

Trotz des Rücktritts des Regierungschefs Miro Cerar führt Ljubljana das Verfahren gegen Kroatien ungehindert weiter. Die Regierung hatte den Brief bereits am Mittwoch – vor der Rücktrittsankündigung Cerars – endgültig bestätigt. Bereits zuvor hatte sich Cerar die Unterstützung aller Parlamentsparteien geholt. Darüber hinaus fasste die Regierung den Beschluss, dass Slowenien selbst den Nachbarn vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen wird, sollte sich die EU-Kommission nicht der Klage annehmen.

Der Brief an die EU-Kommission, in dem die Argumente für die Klage dargelegt werden, ist der erste Schritt nach Artikel 259 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU, den Slowenien anwenden wird. Die EU-Kommission hat nach dem Erhalt des slowenischen Briefes drei Monate Zeit, um ihre Position festzulegen. Der Inhalt des Briefes wird streng geheim gehalten.

Streitpunkt Bucht von Piran

Die beiden EU- und Nato-Mitglieder streiten um den Grenzverlauf in der Bucht von Piran in der nördlichen Adria. Im vergangenen Sommer hatte ein in einem bilateralen Abkommen auf EU-Vermittlung eingesetztes Schiedsgericht den Großteil der Bucht Slowenien zugesprochen. Kroatien erkennt den Schiedsspruch aber wegen einer Regelverletzung durch Slowenien nicht an, obwohl das Gericht das Verfahren nach Bekanntwerden der Affäre in anderer Zusammensetzung neu aufgerollt hatte.

Slowenien setzt die neue Grenzregelung wie vom Schiedsgericht angeordnet seit Ende 2017 um, während Kroatien weiterhin auf eine bilaterale Lösung pocht. Fischer der jeweils anderen Seite wurden wegen Grenzverletzungen mit Dutzenden von Strafbescheiden belegt. (APA, 16.3.2018)