Wien – Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen den Iran mit EU-Sanktionen belegen, um die USA von einer Aufkündigung des Atom-Abkommens mit der islamischen Republik abzuhalten. In einem Reuters am Freitag vorliegenden vertraulichen Dokument rechtfertigen die drei Länder die Strafmaßnahmen mit dem iranischen Raketenprogramm, mit dem aus ihrer Sicht gegen internationale Abkommen verstoßen wird.

Das Papier wurde an die Regierungen der anderen EU-Länder verschickt wurde, um herauszufinden, ob die Strafmaßnahmen, denen alle 28 EU-Staaten zustimmen müssten, von den anderen EU-Staaten mitgetragen würden. Kommenden Montag soll der Plan von den EU-Außenministern erörtert werden.

Frist bis 12. Mai

Der Hintergrund des Vorstoßes gegen das Raketenprogramm ist, das im Jahr 2015 in Wien unterzeichnete Atom-Abkommen mit dem Iran zu retten. Es wird von US-Präsident Donald Trump infrage gestellt. Er hatte die europäischen Unterzeichnerstaaten des Atom-Abkommens mit Iran Mitte Jänner aufgefordert, die von ihm ausgemachten Fehler in dem Vertragswerk zu beseitigen. Dafür hat er eine Frist bis zum 12. Mai gesetzt. Ansonsten werde er die ausgesetzten US-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft setzen. Mit den neuen EU-Strafmaßnahmen wegen des Raketenprogramms könnte die EU Trump signalisieren, dass es noch andere Wege gibt, als das geltende Atom-Abkommen aufzukündigen.

Das Papier wurde parallel zu einem Treffen in Wien bekannt, bei dem die fünf UNO-Vetomächte und Deutschland gemeinsam mit dem Iran über die Umsetzung des Atomdeals berieten. Einer im Anschluss verbreiteten Erklärung des Europäischen Auswärtigen Dienstes zufolge bekannte sich dabei auch Washington zu dem JCPOA genannten Abkommen. "Alle Teilnehmer brachten zur Kenntnis, dass sie die Verpflichtungen des JCPOA weiterhin einhalten und betonten die Notwendigkeit, dass dieses in all seinen Teilen effektiv, in gutem Glauben und in einer konstruktiven Atmosphäre umgesetzt wird", heißt es in der Mitteilung.

US-Gesandter Brian Hook sagte nach dem Treffen der Spitzendiplomaten unter Vorsitz der EAD-Generalsekretärin Helga Schmid, US-Präsident Trump wolle die Europäer bis Mai von Nachverhandlungen überzeugen. Der iranische Vizeaußenminister Abbas Araghchi zeigte sich nach den Gesprächen am Freitag zufrieden. Positiv sei gewesen, dass "sowohl das EU-Trio als auch Russland und China für die Umsetzung des Abkommens" eingetreten seien und dies auch von den USA gefordert hätten, sagte er iranischen Medien.

In dem Text der Regierungen in Paris, London und Berlin werden Sanktionen gegen Personen und Gruppen erwogen, die beim iranischen Raketenprogramm oder im Syrien-Krieg eine Rolle spielen. Dabei geht es etwa um Kommandeure oder Milizen. Zudem heißt es, die drei EU-Regierungen seien in engem Kontakt mit der US-Regierung, um dort eine klare und dauerhafte Unterstützung des Atomdeals zu erreichen. Dazu gab es mehrere Gespräche.

Der Iran hat nach eigenen Angaben sein Raketen-Arsenal massiv aufgestockt. Das Raketenprogramm wird von dem Atom-Abkommen nicht erfasst. Der Iran hat bisher klargemacht, dass sein Raketenprogramm nicht zur Disposition steht. (APA, 16.3.2018)