Mitten im Streit um Strafzölle auf Stahl und Aluminium tut sich ein weitere Konflikt auf: Die EU will Digitalkonzerne wie Google oder Facebook mit einer Steuer auf den Umsatz belegen und ihren Gesetzentwurf kommende Woche vorstellen. US-Finanzminister Steven Mnuchin erklärte am Freitag, Washington sei "strikt dagegen".

Die geplanten Steuern dürften auch Thema beim G-20-Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs ab Montag in Argentinien sein. Digitalkonzerne wie Google und Facebook verbuchen zwar erhebliche Umsätze und Gewinne, zahlen aber verhältnismäßig wenig Steuern, da sie in den meisten Ländern keine versteuerbaren Firmensitze haben.

Drei Prozent

Die EU will die Internetkonzerne nach einem am Freitag bekannt gewordenen Arbeitsdokument mit einer dreiprozentigen Steuer auf den Umsatz belegen. Die Abgabe soll demnach für Unternehmen gelten, die weltweit jährlich einen Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro ausweisen. Der Umsatz in Europa muss gleichzeitig über 50 Millionen Euro liegen. Diese Eckpunkte könnten sich in den kommenden Tage aber auch noch ändern.

Erhebliche Steuerausfälle

Der EU-Kommission verweist auf deutliche Steuerausfälle, weil multinationale Konzerne zwar in Mitgliedstaaten tätig sind, dort aber physisch nicht mit Filialen präsent sind. Deshalb ist eine Besteuerung nach dem Gewinn vielfach nicht möglich. Besteuert werden soll deshalb künftig dort, wo der Umsatz beim Kunden entsteht.

Nach einer Untersuchung der Kommission vom September zahlen grenzüberschreitend tätige Internetfirmen in Europa bisher nicht einmal halb so viele Steuern wie herkömmliche Unternehmen. Demnach liegt der effektive Steuersatz nur zwischen 8,9 und 10,1 Prozent. Bei traditionellen Unternehmen, die über Grenzen hinweg tätig sind, sind es dagegen 23,2 Prozent.

Widerstand aus Irland

Diplomaten zufolge wird das Besteuerungsthema voraussichtlich auch auf der Tagesordnung des EU-Gipfels Ende nächster Woche stehen. Möglich ist demnach "ein erster Meinungsaustausch" der Staats- und Regierungschefs.

Für einen Beschluss wäre allerdings Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten nötig. Deutschland und andere große EU-Länder wie Frankreich, Italien und Spanien unterstützten grundsätzlich die Besteuerung der Internet-Riesen nach dem Umsatz. Widerstand kam bisher insbesondere aus Irland, wo mehrere große Internetfirmen ihren Sitz haben. Aber auch die Niederlande und Luxemburg gelten nicht als Befürworter.

Uneinigkeit

US-Finanzminister Mnuchin erklärte, Washington lehne Vorschläge ab, digitale Unternehmen "herauszugreifen". Einige dieser Unternehmen gehörten zu den größten Job- und Wachstumsmotoren in den Vereinigten Staaten. Die US-Regierung unterstütze aber eine "internationale Zusammenarbeit", die sich angesichts moderner Wirtschaftsentwicklungen mit neuen Besteuerungsansätzen und einer "nachhaltigeren" Besteuerung beschäftige.

Über die Frage, wie Gewinne von Digitalkonzernen versteuert werden sollten, herrscht einem Expertenbericht zufolge international große Uneinigkeit. Manche Staaten sähen angesichts der neuen digitalen Geschäftsmodelle gar keinen Handlungsbedarf in Steuerfragen, heißt es in dem Papier der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), das am Freitag in Paris vorgestellt wurde. Andere wollen dagegen sogar kurzfristige Übergangsmaßnahmen ergreifen. Zu einem gemeinsamen Standpunkt wollen 110 Staaten bis 2020 kommen.