Oslo – Norwegen steht Medienberichten zufolge vor einer Staatskrise. Sollte das Parlament am Dienstag einen Misstrauensantrag gegen Justizministerin Sylvi Listhaug verabschieden, werde die rechtsgerichtete Regierung zurücktreten, hieß es. Die Politikerin der rechtspopulistischen Fortschrittspartei (FrP) hatte Anfang März im sozialen Netzwerk Facebook den oppositionellen Sozialdemokraten vorgeworfen, ihnen seien die Rechte von Terroristen wichtiger als die Sicherheit des Landes.

Die sozialdemokratische Arbeiterpartei (Ap) und die anderen Oppositionsparteien haben bereits erklärt, dass sie Listhaug das Misstrauen aussprechen werden. Mit Spannung wird erwartet, wie sich die Christdemokraten positionieren. Sie unterstützen die Minderheitsregierung aus konservativer Höyre, FrP und liberaler Venstre von außen, sind aber mehrmals mit der Justizministerin aneinandergeraten. Über ihr Abstimmungsverhalten wollen sie bei einer Sitzung ihres Leitungsgremiums am Montag entscheiden.

Knut Arild Hareide, der Vorsitzende der Christlichen Volkspartei (KrF), brachte den Wechsel der Ministerin auf einen anderen Kabinettsposten ins Gespräch. Deren Fortschrittspartei lehnt das aber ab.

Gesamte Regierung könnte zurücktreten

Der Radiosender NRK und die Zeitung "Verdens Gang" berichteten, die konservative Ministerpräsidentin Erna Solberg habe beschlossen, dass die gesamte Regierung zurücktrete, sollte die Justizministerin das Misstrauensvotum nicht überstehen.

Listhaug hatte kritisiert, dass die Arbeiterpartei es ablehnt, norwegischen "Gefährdern" des Königreichs ohne Einschaltung eines Richters die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Ihr Facebook-Eintrag enthielt ein Foto mit islamistischen Al-Shabaab-Kämpfern in Somalia.

Es folgte ein Sturm der Entrüstung. Die Sozialdemokraten verwiesen auf den Doppelanschlag des rechtsradikalen und islamfeindlichen Attentäters Anders Behring Breivik, deren Hauptopfer sie im Juli 2011 selbst waren. Die Anschläge galten dem Sitz der Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg in Oslo und einem Sommercamp der Jungsozialisten auf der Insel Utöya. Dabei hatte Breivik – der zeitweise selbst Mitglied der Fortschrittspartei war – 77 Menschen getötet. (APA, 18.3.2018)