Jerusalem/Washington – Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hat mit einer wütenden Attacke gegen den US-Botschafter in Israel einen Eklat im Verhältnis zu den USA ausgelöst. Abbas beschimpfte David Friedman am Montag in einer Rede in Ramallah als "Siedler" und "Hundesohn". Friedman befürwortet seit Jahren den Ausbau jüdischer Siedlungen im von Israel besetzten Westjordanland.

Friedman hat zudem seit seiner Entsendung nach Israel im vergangenen Jahr die Palästinenser mit mehreren Bemerkungen provoziert. So sprach er von einer "vorgeblichen" israelischen Besetzung der Palästinensergebiete und behauptete, dass Israel "nur zwei Prozent des Westjordanlands" besetzt halte.

Abbas' Äußerungen verschärfen die ohnehin starken Spannungen im Verhältnis zu Washington. Das Weiße Haus verwahrte sich gegen die Attacken. Die Zeit für Abbas sei gekommen, sich "zwischen hasserfüllter Rhetorik und konkreten und praktischen Anstrengungen zur Verbesserung der Lebensverhältnisse seines Volkes" zu entscheiden, erklärte der Trump-Berater Jason Greenblatt.

Jerusalem-Streit

Er betonte, dass die US-Regierung ungeachtet der rhetorischen Eskalation weiter daran arbeite, ihren Friedensplan für Israelis und Palästinenser fertigzustellen. Die Friedensbemühungen der USA sind allerdings ohnehin bereits durch die im Dezember von Präsident Donald Trump verkündete Entscheidung belastet, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die Botschaft von Tel Aviv dorthin zu verlegen. Sie soll zum 70. Jahrestag der israelischen Staatsgründung im Mai umziehen.

Die Palästinenser betrachten den Ostteil der Stadt als Hauptstadt ihres angestrebten eigenen Staates und sind deshalb über Trumps Entscheidung empört. Internationaler Konsens war bisher, dass der Status von Jerusalem erst in einem Friedensabkommen mit den Palästinensern festgelegt werden soll.

Abbas beschuldigt Hamas

Abbas machte zudem die im Gazastreifen herrschende Hamas direkt für einen Mordversuch an dem Ministerpräsidenten Rami Hamdallah verantwortlich. Bei einer Versammlung in Ramallah sagte Abbasam Montagabend, man warte nicht die Ergebnisse einer Hamas-Untersuchung ab, "weil wir wissen, dass sie – die Hamas-Bewegung – hinter dieser Tat steht". Am vergangenen Dienstag war neben Hamdallahs Konvoi kurz nach der Einfahrt in den Gazastreifen ein Sprengsatz explodiert. Auch Geheimdienstchef Majid Faraj befand sich bei ihm. Beide wurden nicht verletzt. Abbas drohte der Hamas mit "nationalen, juristischen und finanziellen Maßnahmen".

Die Hamas hat die Verantwortung für den Mordversuch zurückgewiesen. "Was Abbas macht, zielt nicht auf die Hamas ab, sondern ist ein Versuch, (...) die Chancen auf eine Einheit zu untergraben und die Trennung des Westjordanlandes von Gaza zu verstärken", hieß es in einer Mitteilung der Hamas in der Nacht auf Dienstag. Um die nationale Einheit zu erreichen, brauche es Neuwahlen.

Die Fatah-Partei von Abbas und die Hamas hatten nach mehr als zehn Jahren Streit am 12. Oktober in Kairo ein Versöhnungsabkommen vereinbart. Ziel war eine einheitliche Herrschaft im Gazastreifen und im Westjordanland. Der Prozess verlief bisher aber sehr schleppend. Die Hamas hatte 2007 die alleinige Macht im Gazastreifen an sich gerissen. Die EU, die USA und Israel stufen die Hamas als Terrororganisation ein. Israel hat eine Blockade über das Küstengebiet verhängt, die mittlerweile von Ägypten mitgetragen wird. (APA, 20.3.2018)