Andrej Kiska war mit Pellegrinis Ministerliste unzufrieden. Nun steht ein neuer Vorschlag im Raum.

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Der slowakische Staatspräsident Andrej Kiska hat am Dienstag die vom designierten Premier Peter Pellegrini vorgelegte Ministerliste abgelehnt. Vergangene Woche beauftragte Kiska Pellegrini mit der Bildung einer neuen Regierung, nachdem Robert Fico und sein Kabinett zurückgetreten waren. Hintergrund sind der Mord am Enthüllungsjournalisten Ján Kuciak und dessen Verlobter Martina Kušnírová Ende Februar sowie die Vorwürfe von Verbindungen höchster Regierungskreise zur italienischen Mafia.

In der angespannten Atmosphäre, die derzeit im Land herrsche, müsse die Regierung die Veränderungen umsetzen, die die Menschen nun von ihr erwarten würden, erklärte Kiska, als er kurz vor Mittag vor die Presse trat. Dem Innenministerium komme dabei eine besondere Bedeutung zu. Die Regierung müsse fähig sein, "die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass sie eine unabhängige und unparteiische Untersuchung der Morde garantiert". Dasselbe gelte für den "Verdacht der Tätigkeit des organisierten Verbrechens, über den Ján Kuciak geschrieben hat".

Verlorenes Vertrauen

Der parteilose Präsident erinnerte auch an die Demonstrationen der vergangenen Wochen, bei denen jeweils zehntausende Menschen auf die Straße gegangen waren: "Die Menschen haben das Vertrauen verloren in das ehrliche Interesse an Gerechtigkeit aufseiten derer, die an der Spitze der wichtigsten Ministerien stehen", so Kiska. Dieses Vertrauen müsse nun wiederhergestellt werden. Die von Pellegrini vorgeschlagene Kabinettsliste sei aber "nicht der richtige Weg".

Für den in der aktuellen Situation besonders heiklen Posten des Innenministers hatte Pellegrini zunächst Jozef Ráž nominiert, einen hohen Beamten des Gesundheitsministeriums. Kiska und Teile der Bürgergesellschaft aber sehen ihn – unter anderem wegen seiner Nähe zum zurückgetreten Innenminister Robert Kaliňák – kritisch. Kaliňák war immer wieder Korruptionsvorwürfen ausgesetzt.

Neuer Vorschlag

Noch am frühen Dienstagabend trat Pellegrini vor die Presse und stellte seinen Plan B vor: Innenminister soll demnach der derzeitige Gesundheitsminister Tomáš Drucker werden, in seinem bisherigen Amt soll ihn Staatssekretärin Andrea Kalavská ablösen. Pellegrini erklärte zudem, er haben seine neuen Personalvorschläge bereits mit Präsident Kiska besprochen und erwarte von dessen Seite keine neuerliche Ablehnung. Gleichzeitig ließ er Kritik an der Zurückweisung seiner ersten Kabinettsliste durch Kiska erkennen: Es werde "noch viele Debatten darüber geben", ob Kiskas Vorgehen verfassungskonform gewesen sei oder nicht.

Robert Fico war vorige Woche als Premier zurückgetreten, hatte jedoch als Bedingung den Fortbestand der Koalition seiner sozialdemokratischen Partei Smer mit der liberalen Most-Híd und der Slowakischen Nationalpartei (SNS) durchgesetzt. Regierungskritiker fordern indes immer lauter Neuwahlen. (Gerald Schubert, 20.3.2018)