Peking/Wien – Die US-Regierung wird Insidern zufolge wohl bis zum Wochenende ihre geplanten Zölle in Höhe von bis zu 60 Milliarden Dollar gegen China verhängen. Zwei über den Vorgang unterrichtete Personen erklärten am Montag, die bis Freitag erwarteten Maßnahmen sollten die Bereiche Technologie, Telekommunikation und geistiges Eigentum umfassen.

Die Maßnahmen sind noch nicht in Stein gemeißelt. Laut Wirtschaftskreisen komme möglicherweise eine Frist für öffentliche Kommentare. Damit würden die Handelsschranken später in Kraft treten, und Industrievertreter könnten Einwände geltend machen, sagte ein Wirtschaftsvertreter, der mit der US-Regierung über die Maßnahmen gesprochen hatte. Das Weiße Haus lehnte eine Stellungnahme ab.

Zugeständnisse aus Peking

Die Regierung in China hat mit Vergeltung gedroht, aber gleichzeitig vor einem Schaden für alle Beteiligten gewarnt: "Wir glauben, dass ein Handelskrieg niemandem nutzt und niemand als Sieger aus einem Handelskrieg hervorgeht", sagte Regierungschef Li Keqiang auf einer Pressekonferenz zum Abschluss der Tagung des Volkskongresses am Dienstag in Peking. Eine solche Auseinandersetzung widerspreche auch dem Handel an sich, der durch Konsultationen, Verhandlungen und Dialog geführt werde.

Der Premier mahnte daher zur Vernunft und warnte vor emotionalen Reaktionen. China sei selbst nicht daran interessiert, dass andere Länder ein großes Handelsdefizit mit China hinnehmen müssten, und strebe eine ausgeglichene Bilanz von Exporten und Importen an, sagte Li.

Reaktion auf Trump

Damit reagierte der Premier auf die Kritik Donald Trumps am massiven Handelsbilanzdefizit der USA mit China, das im vergangenen Jahr bei 375 Milliarden Dollar lag. Als weiteren versöhnlichen Schritt kündigte Li an, dass alle Unternehmen in China eine faire Chance auf gleiche Spielregeln haben sollen. Der Einstieg in den chinesischen Markt funktioniert derzeit für internationale Konzerne meist über ein Joint Venture mit einem chinesischen Partner. Außerdem kommen aus Peking oft Auflagen, lokal zu produzieren.

Zugleich versprach Li einen besseren Schutz geistigen Eigentums. Es werde keinen erzwungenen Technologietransfer geben, wenn der chinesische Markt für ausländische Unternehmen weiter geöffnet werde. Im Ausland herrschen Bedenken, dass sich chinesische Firmen, oftmals mit Staatsbeteiligung, innovative Leitbetriebe aufkaufen, um die Patente einzusammeln und Produktionsprozesse nach China zu verlagern. Ein rotes Tuch für US-Präsident Trump, der etwa diesen Monat eine Übernahme des US-Chipherstellers Qualcomm durch einen Konkurrenten aus Singapur namens Broadcom verhinderte. Die Begründung: Broadcom sei zu eng mit chinesischen Konzern Huawei verbandelt.

Washington geht in die Offensive

Washington ging am Dienstag auch indirekt in die Offensive: Um Marktanteile für US-Unternehmen zu vergrößern, will Trump Insidern zufolge den Export bewaffneter Drohnen erleichtern. Die US-Drohnenhersteller, die zunehmend unter Konkurrenz vor allem aus China und Israel leiden, machen sich seit langem für Ausfuhrerleichterungen stark.

Am Freitag sollen auch die bereits konkret beschlossenen US-Zölle auf Stahl (25 Prozent) und Aluminium (zehn Prozent) in Kraft treten, die weniger Peking als Brüssel vor den Kopf stoßen. Die Chancen für eine Einigung der EU mit den USA werden im deutschen Außenministerium pessimistisch eingeschätzt. "Wir sind derzeit weit von einer vernünftigen Lösung entfernt", sagte Europa-Staatsminister Michael Roth am Dienstag in Brüssel. (slp, Reuters, APA, 21.3.2018)