EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sprach in Washington vor.
Washington – Am Freitag wollen die USA Schutzzölle auf Aluminium und Stahl einführen und zielen damit ebenfalls auf China. Die Hoffnung der EU, davon ausgenommen zu werden, war nicht vergeblich. Laut Trumps Handelsbeauftragtem Robert Lighthizer wird die EU zumindest vorläufig von Strafzöllen ausgenommen, sagte er am Donnerstag bei einer Anhörung im Kongress.
Lighthizer hatte bereits im Vorfeld mögliche Ausnahmen für die EU-Staaten und weitere Länder von den Stahl- und Aluminiumzöllen angedeutet. Die EU könne genauso wie Argentinien und Australien so lange von den Zöllen ausgenommen werden, bis Handelsgespräche beendet seien, sagte er am Mittwoch vor einem Ausschuss des US-Repräsentantenhauses in Washington. Am Donnerstag bestätigte er: Die Europäische Union werde ebenso wie mehrere andere Länder vorläufig von den neuen Tarifen ausgenommen.
Hoffen, Bangen, Drohen
In Washington war auch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zu Gesprächen. Sie habe dort in den Verhandlungen mit US-Handelsminister Wilbur Ross diese Ausnahmen für die EU eingefordert, sagte Malmström am Donnerstag. "Ich hoffe, dass er (Ross) dem Präsidenten die Ausnahme der gesamten EU empfehlen wird."
Am Donnerstag war das Zittern in Europa noch groß: "Das wird ein Nervenkrimi werden bis zur letzten Sekunde", sagte der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier in der ARD. Auch für EU-Kommissar Günther Oettinger lag die Wahrscheinlichkeit auf Milde "nicht bei null, aber unter 50 Prozent", sagte er der "Rheinischen Post".
Gleichzeitig wurde erneut betont, dass man bereit für Gegenmaßnahmen der Europäischen Union wäre, für den Fall, dass die USA hart geblieben wären. Für diesen Fall hätte die EU-Kommission den Staats- und Regierungschefs eine Liste von US-Produkten vorgeschlagen, auf die Zölle erhoben werden sollen, hatte Oettinger betont.
Schärfere Zügel gegen China
Gegenüber China will Trump offenbar hart bleiben. Er plant einem hochrangigen Vertreter des Präsidialamts zufolge neue milliardenschwere Zölle gegen China. Trump werde anordnen, US-Zölle auf chinesische Waren zu erhöhen, sagte der Vertreter am Donnerstag. Das betreffe Güter im Volumen von 50 Milliarden Dollar. Das Finanzministerium solle binnen 60 Tagen einen Vorschlag erarbeiten, wie Sorgen über unfaire chinesische Investitionen in den USA angegangen werden könnten. Ziel sei es, den Diebstahl von Technologie aus den USA zu unterbinden
Ziel sei es, den Diebstahl von Technologie aus den USA zu unterbinden, hatte es bereits davor geheißen. Die chinesische Regierung hat mit Vergeltungsmaßnahmen gegen die US-Agrarwirtschaft gedroht, für die die Volksrepublik ein wichtiger Absatzmarkt ist. Damit zeichnet sich immer deutlicher ein großer Handelskonflikt zwischen den beiden Staaten ab.
China kündigte jedenfalls in der Früh bereits Gegenmaßnahmen an. Das Land werde das Nötige tun, um seine Interessen zu schützen, teilte das Handelsministerium mit. Peking sei strikt gegen die Pläne der USA. Die parteinahe Tageszeitung "China Daily" forderte am Donnerstag den Rest der Welt dazu auf, sich Washington entgegenzustellen. "Da die Vereinigten Staaten ihren Kurs nicht zu korrigieren scheinen, sollten andere Länder aufhören zu hoffen, dass ihnen protektionistische Schüsse (durch die USA) erspart bleiben", schrieb sie.
Hightech im Visier
Nach Angaben des US-Handelsbeauftragten Lighthizer will die Regierung die chinesische Hightech-Branche ins Visier nehmen. Denkbar sind demnach auch Beschränkungen für chinesische Investitionen in den USA und Maßnahmen gegen Chinas Bekleidungsbranche.
Die US-Regierung wirft chinesischen Firmen vor, geistiges Eigentum von amerikanischen Konkurrenten zu stehlen. Im Visier stehen auch Übernahmen, mit denen sich chinesische Unternehmen die Expertise von US-Firmen aneignen. (APA, Reuters, 22.3.2018)