Freude über den Erfolg bei den niederländischen Grünen und deren Chef Jesse Klaver.
Den Haag – Bei den Kommunalwahlen in den Niederlanden ist die grüne Partei Groen Links stärkste Kraft in den Großstädten Amsterdam und Utrecht geworden. "Ich bin sehr stolz, das sind historische Ergebnisse für unsere Partei", sagte Grünen-Chef Jesse Klaver am Mittwochabend.
Die Wahlbeteiligung lag bei 46,7 Prozent und damit etwas höher als 2014 (45,1 Prozent). Endgültige Ergebnisse wurden erst am Donnerstag erwartet.
Die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA) und die sozialliberale D66 verzeichneten in den meisten größeren Städten Stimmenverluste, während die rechtsliberale VVD von Ministerpräsident Mark Rutte in einigen Gemeinden dazugewinnen konnte.
Erfolge auch für rechte Anti-EU-Parteien
Die Freiheitspartei (Partij voor de Vrijheid, PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders, die vor der Wahl bereits in den Stadträten von Den Haag und Almere vertreten war, zog nun auch in die Stadträte von Rotterdam und Utrecht ein und gewann vier Sitze in Emmen und drei in Enschede.
Das ebenfalls weit rechts stehende Forum für Demokratie (FvD) kam in Amsterdam auf 4,9 Prozent, die EU-kritische Partei besetzt damit im Stadtparlament zwei der 45 Sitze. Obwohl sie am Mittwoch nur in der größten niederländischen Stadt antrat, ist sie Umfragen zufolge landesweit die drittstärkste Partei.
FvD-Chef Thierry Baudet, ein Bewunderer Donald Trumps und Wladimir Putins, gräbt mit seinem wachsenden Erfolg Wilders' PVV das Wasser ab. Sie würde Meinungsforschern zufolge bei einer Wahl nur noch auf den siebenten Platz kommen. Sowohl Wilders als auch Baudet bekämpfen die EU, das "Establishment" und die "Masseneinwanderung". Aber in Sachen Islamfeindlichkeit tritt Baudet weniger radikal auf als Wilders.
49 zu 47 Prozent bei Referendum
Ein knappes Ergebnis zeichnete sich unterdessen bei einer Volksabstimmung über die Ausweitung der Befugnisse von Geheimdiensten im Internet ab. Nach Auszählung von rund 80 Prozent der Stimmen lagen die Gegner des Gesetzes mit 49 Prozent vorne, knapp 47 hatten laut Hochrechnungen dafür gestimmt.
Das Gesetz soll die Befugnisse der Sicherheitsdienste beim Sammeln von Daten im Internet erheblich ausweiten. Damit sollen sie im Kampf gegen Terrorismus und das organisierte Verbrechen effektiver sein. Das Gesetz soll am 1. Mai in Kraft treten. Die Regierung ist an das Ergebnis der Abstimmung nicht gebunden. Laut den Prognosen hatten sich rund 48 Prozent der Wähler an dem Referendum beteiligt – deutlich mehr als die benötigten 30 Prozent. (APA, Reuters, 22.3.2018)