Bratislava – Die neue slowakische Regierung unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Peter Pellegrini hat ihr Amt angetreten. Staatspräsident Andrej Kiska lobte am Donnerstag im Präsidentenpalast von Bratislava zunächst den neuen Premier an und im Anschluss auch sein Kabinett.

"Wir stehen heute wegen des Todes zweier junger Menschen hier," erklärte Kiska nach der feierlichen Zeremonie. Allen sei bewusst, es reiche nicht, die Regierung auszuwechseln, notwendig sei es, den Regierungsstil zu ändern, meinte der Präsident in Anspielung an den Mord am Investigativ-Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Ende Februar, der Auslöser der politischen Krise in der Slowakei war.

Die Regierung von Pellegrini werde noch am gleichen Tag ihre Regierungserklärung annehmen, hieß es aus dem Regierungsamt. Bereits am Nachmittag wird der neu ernannte Ministerpräsident zum EU-Gipfel nach Brüssel reisen, werde sich aber am zweiten Gipfel-Tag vom tschechischen Amtskollegen Andrej Babis vertreten lassen, bestätigte eine Regierungssprecherin in Bratislava.

Keine Probleme erwartet

Das neue Kabinett von Pellergrini werde sich nämlich schon am Freitag mit der Vertrauensfrage im Parlament in Bratislava stellen. Parlamentspräsident Andrej Danko hatte bereits im Vorfeld zugesichert, er werde die außerordentliche Parlamentssitzung einen Tag nach der offiziellen Ernennung der neuen Regierung zusammenrufen. Pellegrini und sein Kabinett sollten die Vertrauensabstimmung problemlos gewinnen, 79 der insgesamt 150 Parlamentarier hatten sich bereit erklärt, sie zu unterstützen.

Pellegrini war mit der Regierungsbildung erst im zweiten Anlauf erfolgreich. Eine erste Ministerliste hatte Staatspräsident Kiska wegen Bedenken bezüglich der Besetzung des Innenministerpostens zurückgewiesen. Im neuen Kabinett wird den heiklen Posten jetzt Tomas Drucker übernehmen, ein parteiloser Krisenmanager und bisher Gesundheitsminister des Landes. Von ihm wird erwartet, dass er gründliche Ermittlungen des Mordes am Investigativ-Journalisten garantiert und umfangreiche Reformen in der Polizei einleitet.

Ficos politisches Ende wahrscheinlich

Mit der Ernennung von Peter Pellegrini scheidet sein Vorgänger Robert Fico zwei Jahre nach den Parlamentswahlen in der Slowakei definitiv aus dem Amt. Fico hat ab 2006 drei Regierungen geführt und war mit insgesamt 10 Amtsjahren der am längsten regierende Premierminister der Slowakei seit der Wende 1989. Der Sozialdemokrat ist vor einer Woche infolge der tiefen politischen Krise nach dem Mord an Kuciak und seiner Verlobten zurückgetreten.

Die slowakische Regierungskoalition aus der sozialdemokratischen Smer von Fico, der rechtspopulistischen Slowakischen Nationalpartei und der ungarisch-slowakischen Versöhnungspartei Most-Hid hat mit der Bildung einer neuen Regierung unter Pellegrini versucht, Neuwahlen zu verhindern, die von der Opposition und Demonstranten auf den Straßen als einziger Ausweg aus der Krise gefordert wurden. Faktisch wurden außer dem Premier, den auch weiterhin die stärkste Koalitionspartei Smer stellt, aber nur fünf Regierungsmitglieder ausgewechselt, neun weitere Minister der vorherigen Regierung sind auf ihren Posten geblieben. (APA, 22.3.2018)