China droht zurück – nicht das erste Mal, doch nun schon recht konkret: Man werde mit Zöllen auf zahlreiche amerikanische Produkte antworten, blieben die USA bei ihrer Linie, erklärte das Handelsministerium am Freitag. Angst vor einem Handelskrieg habe man nicht. Die Volksrepublik bereite Zölle auf US-Produkte im Wert von drei Milliarden Dollar vor. So sind zunächst 15 Prozent auf Waren wie Trockenfrüchte, Wein und Stahlrohre geplant. In einem zweiten Schritt würden dann 25 Prozent etwa auf Aluminiumschrott und Schweinefleisch fällig. Insgesamt stehen auf der chinesischen Liste 128 amerikanische Produkte. Doch noch hoffe man auf Einigung.

Die Taktik entspricht jener der EU. Mit einem Unterschied: Während die Vereinigten Staaten ihren europäischen Verbündeten fürs Erste Entspannung im Streit um Zölle signalisieren, wollen sie gegenüber China die Daumenschrauben kräftig anziehen, um ein Rekorddefizit im bilateralen Handel abzubauen.

Zunächst war es Robert Lighthizer, der Handelsbeauftragte im Kabinett Donald Trumps, der einen Tag vor Inkrafttreten der Importzölle auf Stahl und Aluminium Ausnahmeregelungen verkündete. Demnach bleiben nicht nur Kanada und Mexiko verschont – beide sind Partner der USA im Nordamerikanischen Freihandelsabkommen Nafta –, sondern auch die Europäische Union, Australien, Argentinien, Brasilien und Südkorea.

Während einer Anhörung im Senat machte Lighthizer am Donnerstag allerdings auch deutlich, dass es sich lediglich um einen zeitweiligen Verzicht auf Zollschranken handelt.

Pause in bestimmten Fällen

Wie lange das Moratorium gelten soll, hängt offenbar davon ab, wie weit die genannten Staaten den USA auf anderen Gebieten entgegenkommen. "Es gibt Länder, mit denen wir gerade verhandeln, und dabei stellt sich naturgemäß die Frage, wie das funktionieren soll", sagte Lighthizer.

In diesem Sinne habe Trump entschieden, in bestimmten Fällen bei der Einführung von Zöllen eine Pause zu machen. Zuvor hatte der Politiker aus Ohio vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses einen Zeitrahmen abgesteckt: Man hoffe, die Gespräche mit den Nationen, bei denen man zunächst eine Ausnahme mache, bis Ende April abzuschließen.

De facto kann es bedeuten, dass das Oval Office im Falle einer Nichteinigung in fünf oder sechs Wochen wieder aus den Schubladen holt, worauf es nun zunächst verzichtet.

In der Schublade

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und Peter Altmaier (CDU), der deutsche Wirtschaftsminister, hatten zu Beginn dieser Woche in Washington auf eine Aussetzung der protektionistischen Maßnahmen gepocht und dabei vorsichtig optimistisch geklungen.

Während die beiden Emissäre immerhin einen Teilerfolg verbuchen können, drohen der aufstrebenden Wirtschaftsmacht China neue Handelsbarrieren. Trump unterschrieb am Donnerstagmittag eine Direktive, nach der, so seine eigene Schätzung, chinesische Importe durch Zölle in Höhe von 60 Milliarden Dollar (48,7 Milliarden Euro) verteuert werden. Anders als bei Stahl und Aluminium, wo Barrieren mit nationalen Sicherheitsinteressen begründet wurden, beruft er sich im Falle Chinas auf die Notwendigkeit, gegen unfaire Praktiken eines Handelspartners vorzugehen. China betreibe in großen Stil Diebstahl geistigen Eigentums. Er räumte wohl ein, dass man mit China in Verhandlungen sei, schreite aber in der Zwischenzeit voran. Das Handelsdefizit mit China werde sich durch die Maßnahmen sofort um hundert Milliarden US-Dollar reduzieren, rechnete der US-Präsident vor. Die Zeiten seien vorbei, in denen China auf Kosten der USA wirtschafte.

Trumps Handelsberater Peter Navarro sagte Reportern, man spreche seit 2003 mit China. "Seither haben sie im Prinzip unsere Technologie völlig ausgeraubt." Peking, so Trump, betreibe in großem Stil Diebstahl intellektuellen Eigentums. Es zwinge Unternehmen, die auf seinem Markt Geschäfte machen wollten, zum Transfer ihres Know-hows, es sei ein "ökonomischer Aggressor".

Zwar habe er enormen Respekt vor dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping, doch das Defizit im Handel mit China sei das größte, das es in der Weltgeschichte gegeben habe, "es ist außer Kontrolle geraten". Offiziell wird das Minus mit 375 Milliarden Dollar beziffert, Trump indes sprach sogar in dem für ihn so typischen Hang zur Übertreibung von über 500 Milliarden.

In spätestens 15 Tagen soll Lighthizer nun auflisten, welche chinesischen Waren das Zolldekret fallen. Nach Berichten amerikanischer Medien hat die US-Regierung rund 1.300 Produkte im Visier, von Schuhen über Roboter bis hin zu Elektroautos. (Frank Herrmann, 23.3.2018)