Berlin – Der neue deutsche Innenminister Horst Seehofer bleibt trotz der teils harschen Kritik auch in der Union bei seiner harten Haltung gegenüber dem Islam. "Ich werde meine Politik nicht um ein Jota ändern", sagte der CSU-Chef dem "Spiegel" laut einem Vorausbericht vom Freitag.

Seehofer hatte vergangene Woche in einem Interview gesagt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Dem hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Regierungserklärung diese Woche widersprochen. Dem "Spiegel" zufolge nahm Seehofer Merkels Klarstellung verärgert auf: "Dafür fehlt mit jegliches Verständnis."

"Werden nicht locker lassen"

Den CSU-Generalsekretär Markus Blume zitierte der "Spiegel" mit den Worten: "Wir werden bei der Islam-Debatte nicht lockerlassen. Es bleibt richtig, was Horst Seehofer gesagt hat und die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung denkt: Der Islam gehört nicht zu Deutschland." Kritik an dieser Haltung kam vom saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU). "Ob der Islam zu Deutschland gehört oder nicht, ist eine unsinnige Debatte", sagte Hans im "Spiegel". "Welche Religion zu unserem Land gehört und welche nicht, entscheidet nicht die Politik." Wer Rechtsordnung und Wertvorstellungen in Deutschland akzeptiere und sich integriere, der gehöre zu Deutschland.

Auch der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther warnte die CSU davor, sich in "Scheindebatten" zu verzetteln. Es gehe jetzt darum, konkrete Politik umzusetzen. (APA, Reuters, 23.3.2018)