Ein Seufzer der Erleichterung wurde in der Nacht auf Freitag in Washington ausgestoßen, als der US-Senat das Haushaltsgesetz verabschiedete. Damit wurde eine erneuter "government shutdown", eine Budgetsperre, mit 65 zu 32 Stimmen abgewehrt.

Nach wochenlangen Verhandlungen war der Haushalt mit einem Volumen von 1,3 Billionen Dollar (eine Billion Euro) von Spitzenvertretern der Republikaner und Demokraten in beiden Kongresskammern ausgehandelt worden. Er sieht eine deutliche Aufstockung des Verteidigungsbudgets vor. Dieses soll im Vergleich zum Haushaltsjahr 2017 um knapp zehn Prozent oder 61 Milliarden auf 700 Milliarden Dollar steigen.

Kein "Spiel und Unterhaltung"

Ein Seufzer der Enttäuschung dürfte das Gesetz hingegen bei einigen Angestellten des Pentagon ausgelöst haben. Denn erstmals wurde darin ausdrücklich festgehalten, dass Soldaten und Zivilbedienstete des Verteidigungsministeriums keine Bundesmittel mehr in Casinos und Stripclubs ausgeben dürfen. Konkret heißt es in dem Gesetzestext in Paragraf 8119, dass keine Mittel aus diesem Budget mehr für Ausgaben durch Militär- oder Zivilbedienstete des Verteidigungsministeriums für "Spiel oder Unterhaltung" verwendet werden dürfen – "das schließt 'oben ohne' oder nackte Entertainer oder Teilnehmer ein".

Der Grund für diese sehr spezifischen Bestimmungen ist unter anderem in einem Bericht des Generalinspektors des Verteidigungsministeriums aus dem Jahr 2015 zu finden. Darin wird festgehalten, dass im zwölfmonatigen Untersuchungszeitraum mehr als 950.000 Dollar von Regierungskreditkarten in Casinos abgebucht wurden. Mehr als 96.000 Dollar wurden demnach in "Etablissements für Erwachsenenunterhaltung" ausgegeben. Es wäre noch viel mehr ausgegeben worden, so der Bericht, hätten die Kreditkartenfirmen nicht zahlreiche Transaktionen verweigert.

Desaströser Kontrollbericht

Dass dieses pikante Problem nun sogar Eingang in einen Gesetzestext zum US-Bundesbudget gefunden hat, liegt am Versagen des Pentagon. Denn bereits jetzt ist es laut den Statuten des Verteidigungsministeriums Mitarbeitern untersagt, die Government Travel Charge Cards (GTCC) für derartige Zwecke in diesen Einrichtungen zu verwenden.

Doch wie ein Folgebericht des Generalinspektors im Jahr 2016 bewies, blieben viele derartiger Ausgaben ohne Konsequenzen. Einem Zivilbediensteten des Pentagon wurden im Untersuchungszeitraum des ersten Berichts (2015) fünf fragwürdige Abbuchungsvorgänge nachgewiesen. Obwohl er verwarnt wurde, buchte er im Folgejahr erneut Beträge in Casinos ab.

Es geht auch noch frecher, wie das Beispiel eines Offiziers der Air Force zeigt: Im ersten Untersuchungsbericht wies die Kontrollbehörde darauf hin, dass der Oberst mehr als 23-mal unberechtigte Ausgaben in Höhe von 4.152 Dollar tätigte. Der Offizier wurde zwar mündlich verwarnt, sein Kartenlimit war im Folgejahr aber höher als der Durchschnitt. (red, 23.3.2018)