Rom/Bozen/Wien – Eines haben Außenministerin Karin Kneissl und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) mit ihrer Initiative für eine Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler schon erreicht: "Unser Außenministerium und die Präsidentschaftskanzlei beobachten genau, was die Regierung in Wien tut", sagte ein römischer Diplomat am Freitag zum STANDARD. Beobachtung bedeute aber nicht Zustimmung – ganz im Gegenteil.

Ein Kritikpunkt: Die Entscheidungsbasis für den Zweitpass soll die Südtiroler "Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung" sein. Diese hat aber nichts zu tun mit der tatsächlichen Herkunft, sondern nur mit der Präferenz eines jeden einzelnen Bürgers. Das kann etwa für einen "Italiener" auch die deutsche oder ladinische Sprache sein.

Diskriminierungsvorwurf

Vor allem italienischsprachige Landtagsabgeordnete in Südtirol werfen Wien daher Diskriminierung vor und schlugen in Scharen die Einladung zum "Gedankenaustausch" aus – bis auf Rechtspolitiker Alessandro Urzì, der am Freitag nach Wien kam, um seine Ablehnung zu dokumentieren.

Diplomatisch gab sich die Südtiroler Volkspartei: SVP-Obmann Philipp Achammer und Landtagsvizepräsident Thomas Widmann betonten im Gespräch mit Europaminister Gernot Blümel (ÖVP) ihr Interesse an einer "europäischen" Lösung. Auch in Wien, aber in der Rolle des Kritikers: die Grünen, die jegliche Doppelpassinitiative ablehnen, weil diese bloß Nationalismen befeuern würde. (gian, 23.3.2018)