Richter Pablo Llarena am Obersten Gerichtshof in Madrid hat seine Ermittlungen in Sachen Katalonien abgeschlossen. Er legte am Freitag die Anklageschrift gegen 23 Politiker und Aktivisten aus dem Lager der Unabhängigkeitsbefürworter vor und schickte fünf von ihnen in Untersuchungshaft – ohne die Möglichkeit für sie, auf Kaution freizukommen.
Darunter befinden sich die ehemalige Präsidentin des katalanischen Parlaments, Carme Forcadell, und der ehemalige Minister im Präsidentialamt, Jordi Turull.
Dritter Kandidat
Die Inhaftierung Turulls kommt, einen Tag nachdem dieser im Regionalparlament für das Amts des Regierungschefs kandidiert hatte. Im ersten Wahlgang fehlten ihm vier Stimmen zur absoluten Mehrheit. Zum zweiten, für den Samstag vorgesehenen Wahlgang mit einfacher Mehrheit wird es wohl nicht mehr kommen.
Turull ist damit der dritte Bewerber für das Amt des Regierungschefs, der an Richter Llarena scheitert. Der erste war der nach Brüssel geflohene Puigdemont. Richter Llarena kündigte an, den Ex-Regionalpräsidenten verhaften zu lassen, sobald er nach Spanien zurückkehre, um an einer Parlamentssitzung teil zunehmen.
Ihm folgte der inhaftierte ehemalige Vorsitzende der Katalanischen Nationalversammlung, Jordí Sànchez, dem Llarena keinen Freigang gab.
Neben Turull und Puigdemont klagt Llarena acht weitere Politiker im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum vergangenen Oktober wegen Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Gelder an. Ihnen drohen lange Haftstrafen.
Zudem müssen 14 Mitglieder der abgesetzten Regierung gemeinsam 2,1 Millionen Euro Kaution hinterlegen. Das soll im Falle einer Verurteilung die Ausgaben für das rechtswidrige Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 decken.
Eine wegen Rebellion Angeklagte, die Generalsekretärin der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC), Marta Rovira, erschien am Freitag nicht vor Gericht: Sie floh in die Schweiz. Damit sind bereits sieben katalanische Politiker im Ausland.
Am Abend kam es in Barcelona zu Protesten gegen die Festnahmen: Die spanische Polizei setzte Schlagstöcke gegen die Demonstranten ein, fünf Personen wurden verletzt. (Reiner Wandler aus Madrid, 23.3.2018)