EU-Justizkommissarin Vera Jourova fordert vom US-Konzern Facebook nach dem Datenskandal genauere Auskünfte. "Ich verlange von Facebook weitere Klarstellungen, etwa inwieweit europäische Nutzer betroffen sind", sagte sie der Zeitung "Bild am Sonntag". Dazu wolle Jourova am Montag einen Brief an Facebook-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg schicken, berichtete die Zeitung im Voraus.

"Inakzeptabel"

"Dieser Missbrauch von Daten von 50 Millionen Facebook-Nutzern ist völlig inakzeptabel", sagte die Kommissarin nach einer USA-Reise. Die US-Regierung und die zuständigen Behörden hätten ihr zugesichert, "dass sie die Vorwürfe sehr ernst nehmen und an der Vorbereitung der notwendigen Schritte arbeiten". Gleichzeitig seien die EU-Datenschutz-Behörden am Zug, um eine "europäische Antwort" zu geben.

Hausdurchsuchung bei Cambridge Analytica

Persönliche Daten von rund 50 Millionen Facebook-Nutzern sind von der britischen Analysefirma Cambridge Analytica mutmaßlich auf unlautere Weise eingesetzt worden, um US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf zu unterstützen. Am Freitag durchsuchten Ermittler der britischen Datenschutzbehörde ICO die Büros von Cambridge Analytica. Der Chef und Gründer des weltweit größten Sozialen Netzwerkes, Mark Zuckerberg, hatte zugegeben, sein Konzern habe Fehler begangen.

"Kein Gesetz kann das verhindern"

Die deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff erwartet in Zukunft weitere Fälle von Datenmissbrauch wie bei Facebook. "Es wird immer wieder solche Vorfälle geben. Kein noch so gutes Gesetz kann Datenmissbrauch verhindern", sagte Voßhoff der "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht. Sehr wohl könnten Gesetze aber eine abschreckende Wirkung entfalten.

Darauf setzt die Datenschutzbeauftragte etwa bei der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die in wenigen Wochen in Kraft tritt. "Mit der europäischen Datenschutzgrundverordnung verfügen wir ab Ende Mai über ein Regelwerk, das alleine schon durch die deutlich verbesserten Sanktionsmöglichkeiten eine abschreckende Wirkung haben wird", zeigte sich Voßhoff überzeugt. Das Regelwerk sieht vor, dass Geldstrafen von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes gegen Unternehmen verhängt werden dürfen.

Gesellschaftlicher Druck

Dass Facebook-Nutzer dem sozialen Netzwerk nach dem Skandal massenhaft den Rücken kehren, erwartet Voßhoff nicht. "Ich glaube nicht, dass es wegen der jüngsten Schlagzeilen zu großen Fluchtbewegungen unter den Facebook-Nutzern kommen wird." Dafür sei für viele Menschen der gesellschaftliche Druck zu groß, zu einem solchen Netzwerk zu gehören.(APA, Reuters, 25.3.2018)