Dass die schleswig-holsteinische Polizei auf einen europäischen Haftbefehl reagiert und eine Verhaftung vornimmt, ist per se eine gute Nachricht. Es ist ein Zeichen dafür, dass eine internationales rechtsstaatliches Verfahren funktioniert und die Souveränität von EU-Staaten ernst genommen wird.
Dass es sich allerdings bei dem Festgenommenen um den katalanischen Ex-Präsidenten Carles Puigdemont handelt, der unter anderem der Rebellion bezichtigt wird, macht die Sache zu einem höchst politischen Thema. Erfüllungsgehilfen eines Unrechtsstaats, brüllt es den deutschen Behörden entgegen.
Ja, der spanische Staat hat politisch im Umgang mit der Unabhängigkeitsbewegung Kataloniens bisher fast alles falsch gemacht. Und ja, es war vermutlich ein weiterer Fehler, diese nicht erstmal einfach sich selbst zu überlassen. Gerade hat eine der separatistischen Parteien, die antikapitalistische CUP, durch Enthaltung die Wahl eines neuen separatistischen Ministerpräsidenten vereitelt. Der Machtstreit zwischen den Separatisten hätte vermutlich über kurz oder lang zu Neuwahlen geführt. Stattdessen hat ein Oberster Richter in Spanien weitere Verhaftungen angeordnet und sich dazu entschieden, den Europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont wieder zu aktivieren. Eine mehr als diskussionswürdige Entscheidung.
Prüfung einleiten
Den deutschen Behörden bleibt allerdings nichts anderes übrig, als eine Prüfung dieses Ansuchens aus Spanien einzuleiten. Will heißen: Es wird geprüft, ob eine Übergabe an die spanischen Behörden rechtlich zulässig ist. Der Tatbestand muss in beiden Ländern gelten. Dem Beschuldigten werden im Zusammenhang mit der Unabhängigkeitserklärung Kataloniens unter anderem Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen. Rebellion in dieser Form existiert in Deutschland nicht als Straftatbestand.
Trotzdem ist es wahrscheinlich, dass deutsche Gerichte zu dem Schluss kommen, dass Puigdemont zumindest auf Basis der weiteren Vorwürfe ausgeliefert werden muss. Dann wäre der Weg für einen Prozess in Spanien frei.
Das Projekt, Katalonien gegen alle Widrigkeiten und gegen geltendes Recht in die Unabhängigkeit zu führen, ist definitiv gescheitert. Puigdemont ist sich dessen längst bewusst. Ob es sich tatsächlich um Rebellion, also offenen, gewaltsamen Widerstand handelte, dessen sich Puigdemont und seine Mitangeklagten strafbar gemacht haben, müssen trotzdem spanische Gerichte entscheiden, nicht deutsche und auch nicht belgische. Ein Testfall für den spanischen Rechtsstaat, der international interessiert beobachtet werden wird.
Die Krise ist damit aber längst nicht ausgestanden. Zu viele Emotionen hat der Kampf für die Unabhängigkeit in ganz Spanien ausgelöst. Um nicht noch mehr Schaden zu verursachen, muss allerdings das katalanische Parlament endlich wieder eine handlungsfähige Regierung einsetzen, die mit der aktuellen Situation zurechtkommt. Am wichtigsten ist es jetzt, nicht noch mehr Öl ins Feuer zu gießen. Das sollte auch für die spanische Seite gelten. (Manuela Honsig-Erlenburg, 26.3.2018)