30.000 Menschen sollen während der Militärdiktatur verschwunden oder getötet worden sein.
Die Demonstranten hielten Porträts ihrer verschwundenen Familienangehörigen hoch.
Eine Frau mit einer Doppelmaske des ehemaligen argentinischen Diktators Jorge Rafael Videla (1976–81, li.) und des seit 2015 amtierenden Präsidenten Mauricio Macri (re.).
In Buenos Aires und anderen Städten Argentiniens haben am Wochenende zehntausende Menschen gegen mögliche Straferleichterungen für einstige Peiniger der Militärdiktatur demonstriert. Die Proteste richteten sich gegen Pläne, lebenslange Haftstrafen von verurteilten Straftätern unter bestimmten Bedingungen in Hausarrest umzuwandeln.
Die Demonstrationen fanden am 42. Jahrestag des Militärputsches vom 24. März 1976 statt. Zu den Protesten aufgerufen hatten Menschenrechtsorganisationen wie die Madres de Plaza de Mayo ("Mütter des Platzes der Mairevolution"). Die 1977 gegründete Organisation sucht Kinder, die während der Diktatur entführt wurden. Auch führende linke Oppositionspolitiker nahmen an den Protesten teil.
"Blonder Todesengel" als Symbolfigur
Vor einigen Tagen hatten argentinische Medien berichtet, dass die Strafmilderungen auch für den als "blonder Todesengel" bekannt gewordenen Ex-Offizier Alfredo Astiz gelten könnten. Astiz ist eine Symbolfigur für die Verbrechen der argentinischen Militärdiktatur (1976–83). Ihm und 17 weiteren ranghohen Armeeangehörigen wurden mehr als 100 Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Unter anderem sollen bei sogenannten "Todesflügen" immer wieder Menschen lebendig über dem offenen Meer abgeworfen worden sein.
Der heute 66-jährige Astiz wurde 2011 zu lebenslanger Haft verurteilt, nachdem er bereits nach Ende der Militärdiktatur für schuldig befunden worden war. Unter Präsident Carlos Menem (1989–99) wurden zwar weitgehende Amnestiegesetze für Verbrechen während der Diktatur erlassen, der Oberste Gerichtshof Argentiniens erklärte diese jedoch später für nichtig, weshalb es 2011 zu den erneuten Verfahren kam. Astiz wurde zudem in Frankreich (1990) und Italien (2007) in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt, da sich zahlreiche französische und italienische Staatsbürger unter den Opfern befanden.
Astiz steht auf einer Liste von 1.436 Verurteilten, die "die Bedingungen einer Strafmaßänderung" aus medizinischen Gründen erfüllen. Mehr als hundert der potenziellen Nutznießer der Straferleichterung sind ehemalige Folterer des Militärregimes. Astiz ist krebskrank, was nach Ansicht der Strafvollzugsbehörde seine Überstellung in den Hausarrest rechtfertigen würde. Die endgültige Entscheidung über die Straferleichterung liegt bei der Justiz.
Brutale Folterzentren
Während der Militärdiktatur in Argentinien, die als eine der brutalsten Diktaturen in Lateinamerika galt, wurden Schätzungen zufolge etwa 30.000 Menschen getötet oder verschwanden spurlos. Die Junta verfügte über Folterzentren, darunter die von Astiz geleitete Marine-Ingenieursschule Esma in Buenos Aires. Allein dort sollen rund 5000 Menschen gefoltert worden sein. (faso, APA, 26.3.2018)