Bratislava – Der langjährige slowakische Ministerpräsident Robert Fico sieht sich auch nach seinem taktischen Rückzug von der Regierungsspitze in einer politischen Führungsposition. "Als Vorsitzender der stärksten Regierungspartei habe ich vor, mich im Koalitionsrat für eine starke soziale Dimension und Stabilität einzusetzen", sagte Fico am Dienstagabend in Bratislava. "Das ist meine Aufgabe."

Fico hatte für seinen Vertrauten Peter Pellegrini Platz gemacht, um den Bestand seiner Regierungskoalition zu retten, die wegen Massenprotesten nach dem Mord am Investigativjournalisten Ján Kuciak und seiner Freundin ins Wanken gekommen war. Der Plan ging auf: Pellegrinis Kabinett überstand am Montagabend die Vertrauensabstimmung im slowakischen Nationalrat.

Weiterhin Abgeordneter

Fico zeigte sich erfreut, dass das Kabinett Pellegrini sogar zwei Stimmen mehr bekommen habe als seine nach den Wahlen 2016 gebildete Regierung. Auf Journalistenfragen ließ der Ex-Premier erkennen, dass er auch weiterhin Abgeordneter sein will. "Gibt es einen Politiker, der mehr Vorzugsstimmen bekommen hat als ich?", sagte Fico nach Angaben der Nachrichtenagentur TASR.

Kritiker sehen Pellegrini als Marionette Ficos, der als Chef der sozialdemokratischen Smer (Richtung) weiterhin die Zügel in der Hand habe. Tatsächlich war es am Dienstag Fico, der nach einer Sitzung der Chefs der drei Koalitionsparteien über die künftigen Prioritäten der Regierung berichtete. Nach Ostern werde mit Finanzminister Peter Kažimír über ein "riesiges Sozialpaket" beraten, kündigte Fico unter anderem eine Erhöhung des Mindestlohns und der Beamtengehälter an. Das Paket solle größtenteils im kommenden Jahr umgesetzt werden. Im Frühjahr 2020 finden in der Slowakei regulär die nächsten Parlamentswahlen statt. (APA, 28.3.2018)