Der Rechtsstreit zwischen Oracle und Google rund um die Programmiersprache Java befindet sich mittlerweile in seinem achten Jahr. Und ein aktuelles Urteil sorgt nun dafür, dass der IT-Welt dieses Schauspiel wohl noch einige Jahre erhalten bleiben wird.

Kehrtwendung

Ein US-amerikanisches Berufungsgericht hat nun der Klage von Oracle Recht gegeben. Der Nachbau von insgesamt 37 Java-Schnittstellen in Android sei ein Verstoß gegen das Urheberrecht. Google hatte hier mit dem Hinweis auf "Fair Use" argumentiert, und damit in der Vorinstanz noch recht bekommen. Immerhin wurde hierbei keinerlei Code kopiert, sondern lediglich Schnittstellen nachgebildet, die dahinter stehende Software stammt komplett von Google selbst.

Mit diesem Urteil droht Google eine Strafe in Milliardenhöhe, Oracle hat den Konkurrenten auf satte 9 Milliarden Dollar Schadenersatz verklagt. Oracle argumentiert, dass Google mit Android gezielt das eigene Lizenzgeschäft unterwandert hat.

Vorgeschichte

Ursprünglich ging es in dem Verfahren auch um eine Reihe von Patenten, nachdem sich aber rasch zeigte, dass dieser Weg nicht erfolgsversprechend ist, hat Oracle diesen Teil der Klage bereits 2012 eingestellt. Dass das Verfahren überhaupt noch am Laufen ist, ist einem umstrittenen Urteil aus dem Jahr 2014 zuzuschreiben, in dem festgestellt wurde, dass Programmierschnittstellen prinzipiell dem Urheberrecht unterliegen – früher Instanzen hatten diese Rechtsauffassung abgelehnt. Zuvor hatten Netzaktivisten immer wieder vor negativen Auswirkungen auf die Softwarewelt als Ganzes gewarnt. Immerhin setzen auch viele Open-Source-Projekte auf den Nachbau von Programmierschnittstellen, und würden somit potentiell illegal.

Mit dem aktuellen Urteil ist die ganze Angelegenheit aber ohnehin noch nicht beendet: Das Verfahren wird nun an eine niedrigere Instanz zurückverwiesen, die frisch über den Sachverhalt entscheiden muss. Damit bleibt der Rechtsstreit der IT-Welt wohl noch einige weitere Jahre erhalten, bei einem anderen Ausgang der Berufung wäre diese Kapitel wohl endgültig abgeschlossen gewesen.

Oracle hat die Java-Rechte im Jahr 2010 über den Kauf des Softwareherstellers Sun erhalten. Schon damals war es kein großes Geheimnis, dass die Hoffnung auf Millliardeneinnahmen aus einem Verfahren gegen Google einer der Motivatoren für diese Übernahme waren. Entsprechen folgte die Klage auch nur wenige Monate nach Abschluss der Übernahme.

Realitätscheck

Die Bedrohung für Android hält sich durch das Verfahren übrigens in Grenzen: Google verwendet seit Android 7 das von Oracle selbst unter der GPL freigegebene OpenJDK für die betreffenden Schnittstellen. Damit hat man nun eine offizielle Lizenz für die Nutzung, und ist rechtlich gesehen auf der sicheren Seite, es geht hier also lediglich um frühere Versionen der Software und etwaige Lizenznachzahlungen. (apo, 28.3.2018)