Jerusalem – Der UNO-Sicherheitsrat wird sich am Freitag (Ortszeit) in einer Dringlichkeitssitzung mit der Situation im Gazastreifen befassen. Der Antrag zur Sitzung wurde von Kuwait gestellt, teilten Diplomaten mit.
15 Palästinenser wurden seit Freitag Früh im Zusammenhang mit den Massenprotesten getötet. Tausende Menschen versammelten sich in der Nähe des Sicherheitszaunes an der Grenze zu Israel für den "Marsch für die Rückkehr", berichteten palästinensische Medien und Augenzeugen. Im palästinensischen Gazastreifen wurde ein Bauer nach Angaben der dortigen Behörden durch ein israelisches Panzergeschoß getötet. Ein weiterer Mensch wurde durch das Geschoß nahe der Stadt Chan Junis verletzt, wie das Gesundheitsministerium des Gebiets am Freitag mitteilte. Die Einzelheiten würden geprüft, gab das israelische Militär an. Zwei Verdächtige hätten sich in der Nacht der Grenzanlage genähert und hätten sich "auffällig verhalten", weshalb auf sie geschossen worden sei, verkündete ein Sprecher der Armee laut "Jerusalem Post". 1.400 sind laut Gesundheitsministerium in Gaza bei den Protesten verletzt worden – die meisten von ihnen infolge von Tränengaseinsatz.
Das israelische Militär teilte mit, Palästinenser hätten brennende Reifen in Richtung der Soldaten gerollt und Steine auf sie geworfen. Die Truppen hätten darauf mit dem Einsatz von Tränengas reagiert und auf die größten "Anstifter" geschossen. Israel hat mehr als hundert Scharfschützen an die Grenze verlegt. Laut "Haaretz" rechneten israelische Behörden mit bis zu 15.000 Demonstranten. Nach palästinensischen Medienberichten kamen am Freitag bereits über 20.000 Menschen.
Die radikalislamische Hamas will mit der Aktion ihren Anspruch auf ein "Recht auf Rückkehr" für palästinensische Flüchtlinge und deren Nachkommen in das Gebiet des heutigen Israels untermauern. Es sollen auch zahlreiche Zeltlager im Grenzgebiet errichtet werden. Mehrere Palästinenser-Organisationen haben zu sechswöchigen Protesten an der Grenze ab Freitag aufgerufen.
"Tag des Bodens"
Die Bewohner des von der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas regierten Gazastreifens sind aufgerufen, sich am Freitag an einem Marsch zur israelischen Grenze zu beteiligen. Anlass für den Protest ist der sogenannte Tag des Bodens am 30. März, der an die gewaltsame Niederschlagung von Protesten arabischer Bauern gegen die Enteignung ihres Landes im Norden Israels im Jahr 1976 erinnert. Israelische Sicherheitskräfte hatten damals sechs arabische Israelis erschossen.
Mit Beginn der geplanten Massenproteste im Gazastreifen hat Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman die Menschen vor einer Annäherung an den Grenzzaun gewarnt. "Jeder, der sich dem Zaun nähert, riskiert sein Leben", warnte Lieberman am Freitag auf Twitter auf Arabisch.
Laut Armeeangaben hat die Hamas unter anderem auch eine Siebenjährige an die Grenze geschickt. Diese sei jedoch von Soldaten als Mädchen identifiziert und zurück zu ihren Eltern gebracht worden. "Die Terroristen der Hamas setze auf zynische Weise Frauen und Männer ein, indem sie sie zum Grenzzaun bringen lassen und so ihr Leben in Gefahr bringen", teilte das Militär mit.
Verlegung der US-Botschaft
Der Marsch ist der Auftakt für Proteste, die sich bis Mitte Mai hinziehen sollen. Anlass sind die Feiern zum 70. Jahrestag der Gründung Israels. Die Palästinenser begehen den 15. Mai als Nakba-Tag (Tag der Katastrophe), weil im ersten Nahost-Krieg 1948 rund 700.000 Palästinenser geflohen sind oder vertrieben wurden. Israel lehnt eine Rückkehr in das eigene Staatsgebiet ab.
Zu diesem Zeitpunkt ist zudem die Einweihung der US-Botschaft in Jerusalem geplant. Die Palästinenser betrachten den Ostteil der Stadt als Hauptstadt ihres angestrebten eigenen Staates und sind deshalb über die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump aufgebracht, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen und die US-Botschaft von Tel Aviv dorthin zu verlegen. Fotos von Freitag zeigten Demonstranten, die Bilder von Donald Trump verbrannten.
Vor den für Freitag angekündigten Palästinenserprotesten im Gazastreifen pochte Israel auf sein Recht zur Selbstverteidigung. Angesichts der "für die kommenden Wochen organisierten Provokationen" der Palästinenser bekräftige Israel sein "Recht zur Verteidigung seiner Souveränität und zum Schutz seiner Bürger", hieß es am Donnerstag in einem Schreiben des israelischen UN-Botschafters Danny Danon.
Danon warf in dem Schreiben an UN-Generalsekretär António Guterres und den UN-Sicherheitsrat den Palästinenserführern einen "gefährlichen Vorstoß" für einen Konflikt vor, indem sie eine "Reihe von Massenkonfrontationen" orchestrierten. Das UN-Personal in Gaza sollte sich nicht an den Demonstrationen beteiligen, warnte Danon in dem Schreiben. (APA, AFP, red, 30.3.2018)