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Macrons Büro teilte mit, der Präsident habe der SDF Unterstützung bei der Stabilisierung der Sicherheitszone im Nordosten Syriens zugesagt.

Foto: Etienne Laurent/Reuters

Paris – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat seinen französischen Amtskollegen Emmanuel Macron scharf angegriffen, nachdem dieser angeboten hatte, zwischen der Türkei und den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF), zu denen die Kurdenmiliz YPG zählt, zu vermitteln. Paris sollte "seinen Platz kennen", erklärte Erdoğan am Freitag nach Angaben von "Hürriyet Daily News".

Präsidentensprecher İbrahim Kalın rief Paris auf, sich eindeutig gegen alle Formen des Terrorismus zu stellen. Die Haltung der Türkei zur verbotenen Arbeitspartei Kurdistans (PKK) und den syrisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), die sich als SDF zu legitimieren versuchten, sei völlig klar. "Wir sind gegen alle Bemühungen zur Förderung eines Dialogs oder einer Vermittlung zwischen der Türkei und diesen Terrororganisationen", schrieb Kalın auf Twitter.

Treffen mit SDF in Paris

Frankreich hatte zuvor der kurdisch dominierten Milizengruppe SDF Beistand in Nordsyrien zugesagt. Präsident Macron traf sich am Donnerstag in Paris erstmals mit Vertretern der Syrischen Demokratischen Streitkräfte, die in Syrien gegen die Extremistenorganisation "Islamischer Staat" (IS) kämpfen. Sein Büro teilte danach mit, Macron habe der SDF Unterstützung bei der Stabilisierung der Sicherheitszone im Nordosten Syriens zugesagt. Damit solle ein Wiedererstarken des IS verhindert werden.

Zur SDF gehören auch kurdische Kämpfer der YPG. Die Türkei will die YPG aber vertreiben. Ankara bezeichnet die Gruppe als Terrororganisation und wirft ihr Verbindungen zur PKK vor. In der Erklärung aus dem Büro Macrons hieß es am Donnerstag, der Präsident biete an, zwischen beiden Seiten zu vermitteln. Schließlich habe sich die SDF von der PKK distanziert.

Keine offiziellen Angaben zu Soldaten

Ein Mitglied der PYD – dem politischen Arm der YPG – sagte Reuters nach dem Treffen mit Macron in Paris, der Präsident habe auch die Entsendung von mehr Soldaten in die Region versprochen. Das Präsidentenamt wollte sich dazu zunächst nicht äußern. Später dann folgte einer Erklärung: Demnach plant Frankreich nach Angaben aus dem Amtssitz von Präsident Macron "keine neue Militäroperation" in Nordsyrien. Es sei keine neue Operation außerhalb der internationalen Koalition gegen den IS vorgesehen, meldete die französische Nachrichtenagentur AFP am Freitag unter Berufung auf den Elyseepalast.

Ein Kurden-Vertreter hatte zuvor von stärkerer militärischer Unterstützung Frankreichs für die SDF gesprochen. Er erwähnte nach Angaben der Zeitung "Le Monde" eine "militärische Präsenz" in der nordsyrischen Stadt Manbij.

Frankreich hat – ebenso wie die USA – von der YPG angeführte Kämpfer in der Region mit Waffen ausgerüstet und ausgebildet. Zudem hat Macron dort dutzende Spezialkräfte stationiert. Die Unterstützung wird von der Türkei scharf kritisiert. Sie will unbedingt verhindern, dass sich ein zusammenhängendes kurdisches Einflussgebiet vom Irak über Syrien bis in die Türkei bildet. Türkische Soldaten hatten zuletzt die nordsyrische Stadt Afrin gestürmt, die unter kurdischer Kontrolle war. Zudem hatte Ankara einen Einsatz in Richtung der syrischen Kurdenhochburg Manbij angedroht. Dort sind auch US-Soldaten stationiert, die mit der YPG im Kampf gegen den IS verbündet sind.

Trump will Einsatz "bald" beenden

US-Präsident Donald Trump kündigte unterdessen an, den Militäreinsatz in Syrien zügig beenden zu wollen. "Wir werden sehr bald aus Syrien abziehen", sagte Trump am Donnerstag vor Industriearbeitern in Ohio. Schon bald seien "hundert Prozent" der Gebiete aus den Händen der Terrormiliz "Islamischer Staat" zurückerobert, sagte Trump. Sein Außenministerium weiß allerdings nichts davon.

Der IS hatte im Juni 2014 ein "Kalifat" in großen Teilen Syriens und des Irak ausgerufen. Durch den Einsatz einer von den USA angeführten Militärkoalition verlor der IS seitdem aber stark an Boden. Im Osten Syriens sind zudem mehr als 2.000 US-Soldaten im Einsatz, die den Kampf diverser Milizen gegen den IS unterstützen. Trump sagte, die US-Truppen sollten nun "in unser Land" zurückkehren, um Syrien sollten sich "andere Leute" kümmern. Wen er damit meint, sagte der US-Präsident aber nicht. Neben den USA haben noch Russland und der Iran größere Truppenkontingente in Syrien stationiert, beide unterstützten allerdings den syrischen Machthaber Bashar al-Assad.

Mit dem Außenministerium hat Trump seine Abzugspläne offenbar nicht abgestimmt. Auf die Frage, ob sie über die Pläne im Bilde sei, sagte Ministeriumssprecherin Heather Nauert: "Bin ich nicht, nein, nein." Im Jänner hatte der damalige Außenminister Rex Tillerson noch angekündigt, den US-Militäreinsatz in Syrien auszuweiten, um die IS-Miliz weiter zu bekämpfen und Assad aus dem Amt zu drängen. Trump hat Tillerson Mitte März entlassen.(Reuters, AFP, 30.3.2018)