Was sich Karfreitagnachmittag in den Räumen der Salzburger Gebietskrankenkasse abgespielt hat, sollte in der Regierungskoalition für Unruhe sorgen: Alle neun Ärztekammern und Gebietskrankenkassen – auch die VP-dominierten in Westösterreich – haben eine Deklaration gegen die von der Bundesregierung geplante Zusammenlegung der Krankenkassen zu einer österreichweiten Kasse verabschiedet. Sie treten für die Beibehaltung der Selbstverwaltung ein.

Dieser Protest ist mit einigen Ländern – sprich: mit den schwarzen Regierungsparteien – akkordiert. "Bewährte Regelungen dürfen nicht kurzfristigen Zentralisierungstendenzen geopfert werden", sagt beispielsweise der Salzburger Gesundheitslandesrat Christian Stöckl. Aus Vorarlberg, Tirol und Oberösterreich sind ähnliche Töne zu hören.

Die Palette der Argumente reicht vom drohenden Verlust von Arbeitsplätzen in den Regionen über die regional einfacher und besser gestaltbare Gesundheitsplanung bis zur drohenden Totalverstaatlichung des Gesundheitswesens durch den Bund. Damit würde man die Gesundheitspolitik politischen Budgetzielen unterordnen.

Hinter der Deklaration steckt letztlich der Kampf um Einfluss und Macht: Das von Sebastian Kurz angestrebte Ende der Selbstverwaltung würde eine massive Schwächung der regionalen Politik bedeuten. Dahinter steckt aber auch eine zunehmende Abneigung vieler West-Schwarzer gegenüber der FPÖ. Käme es zu einer Zentralisierung der Krankenkassen unter Kuratel der Bundesregierung, dann hätten die Blauen plötzlich ein Mitspracherecht in den Sozialversicherungen, das sie bis dato de facto nicht gehabt haben.

Gegen den geschlossenen Widerstand der mächtigen schwarzen Landeschefs wird Kurz diese Reform nicht durchbringen können. Ohne massive Zugeständnisse droht ihm hier eine innerparteiliche Niederlage. (Thomas Neuhold, 30.3.2018)